Asselborn bezweifelt EU-Reife der Polen und würde ihnen am liebsten alle Mitbestimmungsrechte nehmen

Archivmeldung vom 25.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Jean Asselborn Bild: UN Geneva, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Außenminister des Großherzogtums Luxemburg Jean Asselborn hat Zweifel an der EU-Reife Polens geäußert. "Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS, sei ein Ideologe, so Asselborn. "Er glaubt, dass die EU für Polen ein Bremsklotz ist. Asselborn zeigt damit, daß er ein schwerwiegendes Problem mit demokratischen Prozeßen der Polen hat.

Er will eine rechtskonservative Gesellschaftsordnung schaffen, die auf Nationalstaatlichkeit aufgebaut ist." Sanktionen gegen das Land wie etwa ein Entzug des Stimmrechts, seien aber kaum möglich, weil diese "eine Einstimmigkeit unter den übrigen EU-Staaten voraussetzen würden". Und dazu kenne man die Position Ungarns, sagte der luxemburgische Außenminister weiter.

Kurzum würde Asselborn am liebsten alle Mitbestimmungsrechte der Polen entziehen, da diese sich nicht seiner Vorstellung einer EU-Einheitsideologie unterwerfen.

Großherzogtum Luxemburg warnt vor Verlust von Arbeitsplätzen beim Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU

Zum wiederholten male warnt der Außenminister des Großherzogtums Luxemburg Jean Asselborn vor den möglichen Folgen eines Brexit. Er hat an Großbritannien und die verbleibenden 26 EU-Partner appelliert, bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die möglichen sozialen Folgen zu bedenken.

"Es wäre katastrophal für beide Seiten, wenn wir uns bei den anstehenden Gesprächen nicht in die Augen schauen könnten. Patzer bei den Verhandlungen könnten zum Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen führen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". Der Brexit sei nicht nur für die Historiker interessant, so der luxemburgische Außenminister: Er könne auch "schnell sozialpolitisch sehr weh tun". Das Vereinigte Königreich sieht die Sachlage indes gänzlich anders.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott