Martin Böhm: AfD-Antrag im Europa-Ausschuss – Schluss mit der Unterstützung des linken Vorfelds unter dem Vorwand der Demokratieförderung!

Bild: AfD Deutschland

In der gestrigen Sitzung des Bundes- und Europa-Ausschusses des Bayerischen Landtags stand der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen die Fortsetzung dieses Programm einzusetzen, das mittlerweile schon 182 Millionen Euro pro Jahr verschlingt. Der Antrag wurde wie üblich mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt.

Dazu erklärt der bundes- und europapolitische Sprecher AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Böhm: „Dieses unersättliche Programm ist bereits 2022 vom Bundesrechnungshof wegen seiner völlig unsachgemäßen und intransparenten Handhabung kritisiert worden. Schlimmer jedoch ist seine extrem einseitige politische Ausrichtung. 

Dieses Programm füttert das politische Vorfeld linker Parteien aus Hunderten von Vereinen und Projekten – und das mit Hilfe der Zweckentfremdung oder eher Veruntreuung von Steuergeldern. Alles unter dem Vorwand der ‚Demokratieförderung‘, die sich als purer Etikettenschwindel entpuppt. Zum Dank ist dieses Vorfeld dann auf der Straße als indirekter Wahlkampfhelfer für Linke, SPD und Grüne unterwegs.

Den absurden Vorwurf des Bayerischen Jugendrings, unser Antrag sei ein ‚Angriff auf die Demokratie‘, weise ich zurück. Tatsächlich ist unsere Initiative der legitime Widerstand gegen linke Indoktrination und Netzwerkbildung unter dem Vorwand der Demokratieförderung. Die Krönung des Ganzen ist aber: Die CSU unterstützt letztlich auch noch die Gruppen, von denen sie auf der Straße angespuckt und bedroht wird. Grotesker geht es kaum. Die AfD ist überzeugt: Wo Demokratie draufsteht, muss auch Demokratie drin sein.“

Quelle: AfD Bayern