Kopf-an-Kopf-Rennen bei Europawahl zeichnet sich ab

Bild: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING. ... www.bauwissen.at / pixelio.de

Bei der Europawahl im Mai zeichnet sich ein spannendes Rennen ab. Das zeigt eine aktuelle interne Auswertung der EU-Kommission von Umfragen aus allen 28 EU-Staaten, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach liegt die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) derzeit mit 29,43 Prozent der Stimmen knapp vor den Sozialdemokraten mit 28,76 Prozent.

Im neuen Europaparlament käme die EVP damit auf 221 Sitze, die Sozialdemokraten hätten 216. Für eine linksliberale Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen würde es ebenso wenig reichen wie für eine Mitte-rechts-Mehrheit. Wer Präsident der EU-Kommission wird, der wahrscheinliche Luxemburger EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker oder sein deutscher Herausforderer Martin Schulz von der SPD, ist damit offen.

Dreiprozent-Hürde zur Europawahl: Union fürchtet Niederlage vor Verfassungsgericht

Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion stellt sich darauf ein, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Dreiprozent-Hürde zur Europawahl kippt. "Ich war von Anfang an skeptisch bei dieser Regelung, inzwischen halte ich die Chancen für sehr gering, dass das Gericht unseren Argumenten folgt", sagte Fraktionsjustitiar Helmut Brandt (CDU), der Berichterstatter im Rechtsausschuss für das Verfahren, dem "Spiegel". "Eine letzte Hoffnung ist, dass die Richter sich vielleicht doch von der mündlichen Verhandlung haben überzeugen lassen."

Doch auch dies hält Brandt für unwahrscheinlich. Ähnlich pessimistische Töne sind aus der SPD-Fraktion zu hören. Das Verfassungsgericht hatte schon Ende 2011 eine Fünfprozent-Hürde für die Wahl kassiert, weil es die Stimmengleichheit der Wähler und die Rechte kleiner Parteien verletzt sah. Gegen die Dreiprozent-Hürde liegen Karlsruhe mehrere Verfassungsklagen unter anderem von der Piratenpartei vor.

Demgegenüber hatten der Bundestag und prominente EU-Abgeordnete wie Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Barriere als wichtig für die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments verteidigt. Sollte die Hürde fallen, gäbe es keine Beschränkung bei der Europawahl im kommenden Mai.

FDP setzt in Strategiepapier zur Europawahl auf unzufriedene Unionswähler

Unzufriedene Wähler der Union sollen der FDP bei der Europawahl Ende Mai zum Comeback verhelfen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein internes Strategie-Papier der Liberalen zum bevorstehenden Europa-Wahlkampf. In dem Papier, das am Sonntag auch bei einem Treffen des FDP-Präsidiums in Erfurt mit den Kreisvorsitzenden der Liberalen erörtert wurde, heißt es unter anderem: "Die Wahrnehmung der Union als Partei bürgerlicher Werte wie solide Finanzen, Respekt vor Privateigentum und Leistungsbereitschaft ist beschädigt."

Das schwache Ergebnis der CDU/CSU bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag habe viele Wähler enttäuscht. Dies gelte vor allem "für das nicht seriös finanzierte Rentenpaket, die Abkehr von einer nachhaltigen Haushaltspolitik und die steigenden Energiepreise".

Im bevorstehenden Europawahlkampf werde die FDP deshalb den "neuen heimatlosen Marktwirtschaftlern ein sachliches und seriöses Politik-Angebot" unterbreiten. "Die Union gibt die Prinzipien der Marktwirtschaft auf. Wir wenden uns auch an die enttäuschten Wähler der Union", sagte FDP-Chef Christian Linder der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur