Europaparlament-Fraktionschef Schulz: Türkei muss begreifen, dass sie der EU und nicht die EU der Türkei beitreten will"

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat die Türkei aufgefordert zu begreifen, "dass sie der EU beitreten will und nicht die EU der Türkei".

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Schulz: "Der Prozess der Heranführung wird viele, viele Jahre dauern. Weder wäre die Türkei heute beitrittsfähig, noch ist die EU zum heutigen Zeitpunkt aufnahmefähig." Nicht nur die Türkei, auch die EU müsse "sich gewaltig reformieren", mahnte Schulz. "Ohne Verfassungsreformen keine Erweiterung."

Zugleich attackierte der Sozialdemokrat scharf das Lavieren der Bundeskanzlerin und designierten EU-Ratspräsidentin Angela Merkel in der Türkei-Frage. "Damit kann sie weder den Stoiber-Flügel politisch zufrieden stellen noch die vereinbarte Regierungslinie glaubwürdig vertreten. Wolfgang Schäuble hat Frau Merkel ins Stammbuch geschrieben, sie ist nicht nur die CDU-Chefin, sondern auch die Bundeskanzlerin, die darauf zu achten hat, dass Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird. Wolfgang Schäuble zeigt zurzeit ein höheres Maß an Verantwortungsbewusstsein als die Kanzlerin", so Schulz. Er wies darauf hin, dass die Haltung der deutschen Regierung eigentlich eindeutig sei. "Die Beitrittsverhandlungen sind aufgenommen worden. Ziel ist die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Kein verantwortlicher Politiker darf dabei nach den Meinungsumfragen schauen." Wenn Frau Merkel "das Risiko in Kauf nimmt, auf kurzfristigen taktischen Erfolg mit Blick auf Meinungsumfragen zu setzen, müsste man sagen: Sie ist ihrem Amt nicht gewachsen."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung