BKA kann Folteraussagen für eigene Ermittlungen nicht mehr ausschließen

Nach Recherchen des ARD Politmagazins Report München verwendet das Bundeskriminalamt für Ermittlungen auch Aussagen, die im Ausland von Geheimdiensten möglicherweise unter Folter erpresst wurden. Auf die Frage von Report München in einem Exklusivinterview mit BKA-Präsident Jörg Ziercke, ob er die Verwendung von Foltergeständnissen komplett ausschließen könne, antwortet er wörtlich:

"Ich kann das nicht komplett ausschließen, das ist richtig, ja." So wurden BKA-Fahnder mindestens zweimal zu Einsätzen in den nahen Osten geschickt. Dort haben sie Festgenommene verhört, die zuvor offenbar gefoltert wurden.

Auch bei der Kfor, den Truppenkontigenten der Nato im Kosovo, gibt es offenbar Menschenrechtsverletzungen. Der Europaratskommissar Alvaro Gil Robles kritisiert die Zustände in dem Kfor-Lager Camp Bondsteel. "Dort sieht es aus wie in Guantanamo", so Robles. Die Bundeswehr erklärt gegenüber Report München, dass sich deutsche Soldaten immer wieder nur kurz in Bondsteel aufhalten und keine Auskunft zu Details im Lager erteilen könnten. Weil fünf Jahre nach Beendigung des Krieges der Kosovo immer noch einem rechtsfreien Raum entspricht, setzt sich nun der Europarat kritisch mit der rechtlichen Situation von Kfor-Gefängnissen auseinander. Der Münchner Völkerrechtler und Jurist Prof. Georg Nolte ist Mitglied in der zuständigen Kommission des Europarats. Er kritisiert, daß es in Kfor-Gefängnissen "keine unabhängige richterliche Überprüfung von Inhaftierungen" gebe.

Quelle: Pressemitteilung BR Bayerischer Rundfunk