Weißrussische Oppositionsvertreterin gegen Sanktionen

Alter Weißrussischer Rubel im Gegenwert von etwa 100 Euro (Stand: März 2015), Symbolbild

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Eine führende Vertreterin der weißrussischen Oppositionsbewegung lehnt Strafmaßnahmen gegen ihr Land ab. "Die Zeit ist noch nicht reif für Sanktionen", sagte Maria Kolesnikowa der "Welt am Sonntag".

Die 38-Jährige hatte im Wahlkampf zusammen mit Veronika Zepkalo eng mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammengearbeitet und befindet sich als einzige der drei Frauen weiterhin im Land. Kolesnikowa sagte weiter: "Wirtschaftssanktionen würden sowieso vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen, das hat die Vergangenheit gezeigt.

Aber auch Sanktionen gegen einzelne Personen halte ich derzeit noch nicht für sinnvoll. Persönliche Sanktionen gegen bestimmte Politiker und Regierungsvertreter werden die Chancen der EU, aber auch die Chancen der Opposition in Belarus auf einen Dialog verschlechtern." Man könne nicht gleichzeitig einen Dialog beginnen wollen und Sanktionen ausrufen, erklärte die Oppositionspolitikerin. "Es ist jetzt noch viel zu früh für Sanktionen, glaube ich", sagte Kolesnikowa. Die EU hatte zuvor Sanktionen auf den Weg gebracht. Die Außenminister einigten sich am Freitagabend darauf, Strafmaßnahmen gegen Personen zu verhängen, die für Wahlfälschungen und die Polizeigewalt im Land verantwortlich gemacht werden.

Ob auch Präsident Alexander Lukaschenko auf der Sanktionsliste stehen wird, ist unklar. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereitet eine entsprechende Liste vor, die anschließend von den EU-Außenministern gebilligt werden muss. Kolesnikowa rief die Menschen zum Gewaltverzicht auf: "Ich unterstütze mit meiner ganzen Kraft, was die Menschen in Belarus tun. Aber für mich ist ganz wichtig, dass alle Mitbürger - egal, auf welcher Seite sie stehen - keine Gewalt anwenden." Kolesnikowa sagte weiter, man versuche, mit der Regierung in Kontakt zu treten: "Wir suchen schon seit Tagen einen effektiven Dialog mit der Regierung, aber wir haben noch keine Antwort von der Regierung erhalten. Wir sind bereit zum Dialog."

Das Ziel sei, Gewalt gegen unschuldige und friedliche Menschen zu stoppen. Es sei unvorstellbar, dass im 21. Jahrhundert im Zentrum Europas mit einer solchen Brutalität vorgegangen wird. Kolesnikowa: "Wenn es nur eine Chance von einem Prozent gibt, die Gewalt auf der Straße zu stoppen, dann würde ich mich persönlich auch mit Präsident Lukaschenko an einen Tisch setzen und mit ihm sprechen." Lukaschenko müsse die Gefangenen frei lassen und nach den Wahlfälschungen sein Amt räumen. Zudem sollten Neuwahlen stattfinden, die eine Demokratie nach westlichen Vorbild einleiten könnten, erklärte die Vertreterin der Opposition.

Quelle: dts Nachrichtenagentur