Bericht: Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht die Pleite

Europäisches Parlament in Straßburg (Symbolbild)

Von Diliff - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35972521

Dem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro spätestens 2026 die Pleite. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine interne Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss. Danach hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, aber die Pensions-Anwartschaften der Ex-Abgeordneten belaufen sich auf 472,6 Millionen Euro.

Das rechnerische Defizit belief sich auf 326,2 Millionen Euro. "Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", heißt es in dem Papier. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschaftet, wird er nur bis 2024 liquide sein. Bis 2026 reichen die Mittel nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent. Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben mehr als 700 Parlamentarier. Allein bis Ende 2022 werden 145 von ihnen in den Ruhestand gehen.

Die Ausgaben des Fonds belaufen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr. Wenn der Fonds pleitegeht, muss das EU-Parlament für das Defizit haften. Die Kosten bleiben also an den EU-Steuerzahlern hängen. Der Pensionsfonds war 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts wurde der Fonds geschlossen. Die Abgeordneten erhalten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

Quelle: dts Nachrichtenagentur