Deutsche Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen

Archivmeldung vom 11.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

"Exportschlager" Leopard 2: der Panzer wurde u.a. an Chile, Israel, Katar und die Türkei geliefert. Hier ein LEO2-A6 HEL der Griechischen Armee in Athen.

Foto: Konstantinos Stampoulis (el:User:Geraki)
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-gr
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die durch deutsche Waffen ermöglichten Menschenrechtsverletzungen. Anders als es geltende politische und rechtliche Vorgaben vorschreiben, wurde bei den von uns untersuchten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und nach Mexiko die Menschenrechtslage in beiden Staaten entweder nicht geprüft oder die bestehenden Erkenntnisse nicht angemessen berücksichtigt. Wenn die belieferten Staaten völkerrechtswidrig handeln, leistet ihnen Deutschland Beihilfe und beteiligt sich mittelbar an völkerrechtswidrigen Handlungen."

Weiter heißt es: "Die deutsche Regierung muss bei der Genehmigung von Waffenexporten stärker als bislang prüfen, ob diese Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Sie darf sich nicht allein und ausschließlich auf Zusagen und Untersuchungen ihrer außenpolitischen Partner verlassen.

Das Institut empfiehlt der Bundesregierung, sich dazu an Verfahren und Prüfschemata zu orientieren, die im Rahmen des Vertrags gegen den Waffenhandel sowie der Friedensmissionen der Vereinten Nationen entwickelt wurden. Deutschland sollte zudem seine Selbstverpflichtungen wie die 'Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter' aus dem Jahr 2009 konsequenter einhalten beziehungsweise diese in Gesetzesform gießen."

Die Studie des Instituts analysiert deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien seit 2011 und nach Mexiko im Zeitraum von 2000 bis 2005. Sie untersucht aber auch die Kooperation Deutschlands mit amerikanischen Geheimdiensten sowie die Grenzsicherung im Rahmen der Europäischen Union und zeigt jeweils die Risiken einer Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen in den jeweiligen Politikfeldern auf."

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte (ots)