CDU-Außenpolitiker bringt Ausschluss Athens aus Schengen-Raum ins Spiel

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Drohung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos, Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa weiterzuschicken, als "absolut inakzeptabel" bezeichnet und einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum ins Spiel gebracht. Die Drohung zeige, "dass die neue griechische Regierung nicht davor zurückschreckt, die Schicksale von Flüchtlingen zu instrumentalisieren, um die eigene wirtschaftspolitische Agenda durchzusetzen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Wir müssen an die griechische Regierung appellieren, das Land wieder mit konstruktiven Ideen voranzubringen. Die Drohung mit einem Ausschluss von Schengen wäre ein starkes letztes Mittel, sollte sich die Athener Regierung uneinsichtig zeigen." Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum hätte für das Land "weitreichende Folgen", warnte Kiesewetter. "Insbesondere die Tourismusbranche, auf die Griechenland gerade jetzt angewiesen ist, würde stark beeinträchtigt."

An Kammenos gewandt betonte der CDU-Politiker, dass Drohungen und Erpressungen nicht zu den politischen Grundwerten Europas gehörten. Scharfe Kritik äußerte auch der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. Die "halbstarken Sprüche" des Verteidigungsministers seien nicht akzeptabel. "Diese Auftritte schaden Griechenland und erreichen nur das Gegenteil", sagte Kahrs dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "In der derzeitigen Situation, in der ein drittes Hilfspaket immer wahrscheinlicher wird, sind diese Sprüche doppelt unschlau." Gleichwohl sieht Kahrs in dem Zustrom illegaler Immigranten eine "dramatische Belastung" für Griechenland. "Ein Missstand ist, dass die griechische Regierung seit Jahren zu wenige Kapazitäten zur Verfügung hat, um die Asylanträge der Flüchtlinge anzunehmen und zu prüfen." Die Zustände in den Auffangeinrichtungen seien "suboptimal". Allerdings sei Griechenland in dieser Hinsicht "selbst bei bestem Willen organisatorisch und finanziell! überfor dert". Hier werde Europa mehr unterstützen müssen.

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, forderte drastische Konsequenzen gegen Athen. "Dass Griechenland die Partnerstaaten jetzt auch noch erpressen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Es zu tun, indem man Flüchtlinge und ihre Not instrumentalisiert, ist geradezu infam", sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Die Euro-Zone sollte daher nach dieser Provokation "unverzüglich und endgültig" alle Hilfszahlungen an Griechenland einstellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur