Egon Bahr: Kein neuer Kalter Krieg

Der sozialdemokratische Außenpolitiker Egon Bahr sieht trotz der jüngsten Spannungen um Georgien keinen neuen Kalten Krieg heraufziehen.

"Wir sind in einem Machtkampf der Amerikaner und der Russen unter der Überschrift: ,Konfrontation oder Kooperation?'", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Was wir erleben, ist etwas ganz Neues. Man kann nicht mehr von Ideologien reden. Und wir haben keinen Krieg geführt, an dessen Ende das Dritte Reich zerschlagen worden ist. Das alles ist nicht vergleichbar." Allerdings bestehe die Gefahr, dass "die Atmosphäre der Kooperation zwischen Russland und dem Westen abgelöst wird von einer Atmosphäre der Konfrontation. Das wäre verheerend. Dies zu verhindern, muss oberstes Ziel deutscher Politik sein." Bahr gab dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili die Schuld am Ausbruch des Krieges. Dieser habe "die seit vielen Jahren ein-gefrorene Szene durchbrochen und den Krieg angefangen. Er ist entweder abenteuerlustig oder handelt mit dem Einverständnis der USA. Beides ist nicht sehr angenehm."  Darüber hinaus forderte er Georgien und den Westen auf, sich von Abchasien und Südossetien zu verabschieden. "Wenn man das Prinzip Kosovo anwendet, dann kann man nicht leugnen, dass Südossetien und Abchasien dieselben Rechte in Anspruch nehmen wollen, diesmal mit Hilfe der Russen, die im Kosovo angewendet worden sind, damals mit Hilfe Amerikas und der EU." Der Sozialdemokrat nannte es "selbstverständlich, dass Russland seine Interessen in diesem Raum nicht aufgegeben hat. Die haben ja eine ,Gemeinschaft Unabhängiger Staaten' gegründet. Da ist Georgien drin gewesen - bis vorgestern, als es einseitig ausgetreten ist. Ich kann doch den Russen nicht übel nehmen, dass sie ihre seit langer Zeit vorherrschenden Interessen vertreten, und muss fragen: Seit wann hat eigentlich Amerika Interessen im Kaukasus? Das ist eine Machtfrage. Und dass ein Mann wie Saakaschwili womöglich jeder Zeit Krieg anfängt und Nato und EU verpflichtet wären, ihn zu verteidigen, ist keine einladende Vorstellung."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger