NGOs fordern Fortsetzung von Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien

Karte des Jemen

Kurz vor dem vierten Jahrestag des Jemen-Krieges appellieren mehrere im Land tätige Nichtregierungsorganisationen an die Bundesregierung, am Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien festzuhalten. Eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärallianz unterstützt seit dem 26. März 2015 die jemenitische Regierung mit Luftangriffen im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen.

Alle Kriegsparteien haben bei den Kämpfen Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen. Nach UN-Angaben wurden bereits mindestens 17.700 Menschen getötet. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern die Organisationen ADRA, Aktion gegen den Hunger, CARE, Handicap International, Norwegian Refugee Council, Oxfam und Save the Children, dass die Große Koalition das Ende März auslaufende Exportverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien aufrechterhält. Nur ein wirkliches Ende der Kämpfe kann das extreme Leid der Zivilbevölkerung im Jemen lindern - dazu muss auch sichergestellt sein, dass keine deutschen Rüstungsgüter im Krieg eingesetzt werden. Aktuell sind im Jemen 24 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 14 Millionen Menschen sind von einer akuten Hungersnot bedroht.

Mit großer Sorge beobachten die unterzeichnenden Hilfsorganisationen, dass europäische Bündnispartner wie jüngst Frankreich und Großbritannien darauf dringen, deutsche Zulieferungen für an Saudi-Arabien vorgesehene Waffensysteme wieder aufzunehmen. "Angesichts des unvermindert großen Risikos, dass diese Rüstungsgüter im Jemen oder vor den Küsten des Landes für systematische und schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte eingesetzt werden könnten, sind entsprechende Exporte nicht zu vertreten", erklären die Organisationen. "Gleiches gilt auch für Exporte an andere Mitglieder der arabischen Militärkoalition wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate."

Das NGO-Bündnis erklärt weiter: "Es wäre völlig verfrüht, jetzt den Druck auf kriegsführende Parteien zu vermindern oder diese gar noch mit weiteren Rüstungsgütern zu beliefern." Das Mitte Dezember in Stockholm zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen geschlossene Waffenstillstandsabkommen für Hodeida und andere Gebiete sei zwar ein bedeutender Erfolg gewesen, auch dank des diplomatischen Einsatzes der Bundesregierung, heißt es in dem Brief an Bundeskanzlerin Merkel. "Dennoch ist dies nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden und hat das menschliche Leid bisher nicht entscheidend gemindert."

Quelle: Save the Children Deutschland e.V. (ots)