Familienunternehmer halten Gabriels Reaktion auf EU-Kritik für fatal

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

Nach Einschätzung des Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, sind die Konsequenzen, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aus der EU-Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zieht, fatal für den Standort Deutschland.

"Es ist alarmierend, dass die Kritik aus Brüssel sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im - ebenfalls SPD-geführten - Auswärtigen Amt auf fruchtbaren Boden fällt", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". "Der Versuch der SPD, die kostspieligen Rentenpläne und den schädlichen Mindestlohn als Turbo für die Binnennachfrage zu verkaufen, entbehrt jeder ökonomischen Vernunft."

Die Rolle rückwärts bei der Rente werde langfristig dazu führen, dass die Bürger aufgrund steigender Rentenbeiträge eher weniger als mehr Geld in der Tasche haben, sagte Goebel weiter. Zudem würden die höheren Lohnabschlüsse, die sich nicht durch gesteigerte Produktivität begründen lassen, auf Dauer der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schaden.

"Ein vorübergehendes Lohnplus müsste in der Logik der SPD verpflichtend zum Konsum von Gütern aus dem Inland oder aus vorher festgelegten Ländern genutzt werden", so Goebel. Doch das würden sich die Bürger nicht vorschreiben lassen. "Und deutsche Unternehmer werden sich bei derart wirtschaftsfeindlichen Entwicklungen dreimal überlegen, wo sie ihr Geld investieren - und das wird dann in vielen Fällen nicht der Heimatmarkt sein", ist sich Goebel sicher. Die Regierung müsste daher vielmehr dafür sorgen, dass die Erweiterungsinvestitionen in Deutschland steigen, fügte der Verbandschef hinzu. "Dann würde auch die Binnennachfrage nachhaltig anziehen."

Die EU-Kommission hatte Deutschland am Mittwoch bescheinigt, dass der hohe Exportüberschuss Risiken für die europäische Wirtschaft berge. Die EU-Kommission fordert von der Großen Koalition, die Nachfrage im Inland anzukurbeln und das mittelfristige Wachstum zu stärken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur