Unions-Fraktionsvize schließt weitere EU-Hilfen für Griechenland aus

Archivmeldung vom 11.06.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Michael Meister

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Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat nach dem Scheitern der Privatisierung des griechischen Gasversorgers Depa weitere Hilfe der EU-Partner ausgeschlossen. "Das mit Griechenland vereinbarte Gesamtpaket muss umgesetzt werden. Wenn es im Einzelfall zu zeitlichen Verschiebungen einzelner Maßnahmen kommt, so darf dies nicht zu einer Erhöhung des Hilfsvolumens führen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online".

Meister forderte Athen auf, sich selbst zu helfen. "Hilfreich wäre es, wenn die griechische Regierung im Gegenzug andere Maßnahmen gegebenenfalls früher als geplant umsetzen würde, um so ihre Glaubwürdigkeit zu unterstreichen", sagte er. Die Griechen hatten gehofft, mit dem Verkauf der Gasunternehmen Depa und Desfa insgesamt 1,3 Milliarden Euro einzunehmen. Das ist nun fraglich geworden, nachdem der russische Konzern Gazprom wegen zu hoher Risiken als potenzieller Depa-Käufer abgesprungen war.

Sollten bis zum Jahresende nicht 2,6 Milliarden Euro über Privatisierungen zusammenkommen, drohen den Griechen weitere Sparmaßnahmen. Weil diese aber im Land als unzumutbar gelten, will Athen nun dem Vernehmen nach bei der Geldgeber-Troika um eine Fristverlängerung für den Verkauf von Staatsunternehmen bitten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur