Britische Regierung legt Brexit-Gesetzentwurf vor
Archivmeldung vom 26.01.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Die britische Regierung hat am Donnerstag dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ihr gestattet wird, die förmliche Austrittserklärung Großbritanniens bei der EU einzureichen. Er hoffe, dass das Gesetz vom Parlament zügig verabschiedet werden, sodass Artikel 50 des EU-Vertrags bis Ende März 2017 ausgelöst werden könne, sagte Brexit-Minister David Davis.
Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigt, dass das britische Parlament zustimmen muss, bevor der förmliche Austrittsprozess gestartet werden kann.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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