Währungskommissar fordert EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin auf

Jyrki Katainen

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Der neue EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Jyrki Katainen, hat die Mitgliedsstaaten zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. "Wir dürfen uns nicht erlauben, Dinge zu tun, die die Risikoaufschläge wieder nach oben treiben", sagte Katainen der "Welt". Das noch schwache Wachstum in der EU könne nur durch private Investitionen langfristig gestärkt werden: "Investoren müssen Vertrauen in die Länder der EU haben, sonst investieren sie nicht."

Die Diskussion um mehr Flexibilität bei der Auslegung des Stabilitätspaktes sei gefährlich, sagte Katainen: "Ich möchte jede Spekulation vermeiden, wir könnten die Regeln umgehen oder sehr kreative Wege finden, sie auszulegen." Der Währungskommissar wandte sich gegen Forderungen nach Konjunkturanreizen durch die öffentliche Hand der südeuropäischen Länder: "Länder, die es sich leisten können, können Konjunkturmaßnahmen auflegen", sagte Katainen. "Aber die verwundbarsten Länder der Eurozone können das nicht. Das schwache Wachstum ist dort nicht nur ein zyklisches Problem, sondern rührt von einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit her. Da hilft auch kein Konjunkturpaket."

Katainen forderte besonders Italien zu Reformen auf, das Land, das die Diskussion über eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes in Europa vorantreibt. "Das wichtigste für Italien ist, endlich Reformen umzusetzen", sagte er. "Die zwei vergangenen Regierungen haben wichtige Reformen beschlossen und auch diese Regierung hat ehrgeizige Pläne. Würde sie zunächst umsetzen, was schon beschlossen ist, würde das sehr helfen", sagte er über den Premierminister Matteo Renzi. "Medizin hilft nur, wenn man sie auch schluckt."

Auch Frankreich kritisierte Katainen. Frankreich befindet sich in einem EU-Defizitverfahren, hat bereits zweimal mehr Zeit bekommen, die Neuverschuldung zurückzufahren. "Nun scheint es, als habe Frankreich Schwierigkeiten dabei, die Ziele für das nächste Jahr zu erreichen", sagte Katainen und kündigte damit an, dass die Regierung in Paris womöglich die vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung auch im Jahr 2015 überschreiten könnte. "Wir werden den Haushaltsansatz für das kommende Jahr in diesem Herbst genau prüfen und dann entscheiden, welche Maßnahmen angemessen sind", sagte Katainen.

Der 42-Jährige ist als Währungskommissar Nachfolger seines Landsmannes Olli Rehn, der ins Europaparlament gewählt wurde. Bis vor Kurzem war der Christdemokrat Katainen finnischer Premierminister. Er wird sein Land auch in der nächsten EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker vertreten; mit welchem Portfolio, ist noch nicht entschieden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur