Knaus: Russlands Europarat-Mitgliedschaft notfalls suspendieren

Archivmeldung vom 21.04.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Europarat Mitgliedstaaten

Von Hayden120 and NuclearVacuum - File:Location European nation states.svgDiese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8299513

Der Migrationsforscher und Rechtsstaatsexperte Gerald Knaus fordert, Russlands Mitgliedschaft im Europarat zu suspendieren, sollte Moskau den inhaftierten Oppositionellen und Kremlkritiker Alexei Nawalny nicht freilassen. Man müsse versuchen, "Nawalnys Leben zu retten", sagte Knaus der "Welt".

Europäische Demokratien müssten zeigen, dass sie nicht bereit seien zu dulden, dass "der Europarat zu europäischen UNO wird, wo auch Nordkorea ein Mitglied bleibt, egal wie es sich verhält". Im Hinblick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sagte Knaus, dass diese möglich bleiben solle, solange man dabei Institutionen wie den Europarat vor Unterwanderung schütze. "Sonst zeigen wir: Wir sind bereit, unsere Seele zu verkaufen", so der Experte.

Zugleich kritisierte Knaus die im Bau befindliche Ostseepipeline Nord Stream 2. "Die Vorstellung, die Pipeline angesichts des Vorgehens des Kremls in Weißrussland und jetzt in der Ukraine trotzdem einfach weiterzubauen, als wäre nichts geschehen, ist allerdings ein weiteres fatales Signal aus Berlin", sagte Knaus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur