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Bayernpartei: Nein zur geplanten Transferunion

Archivmeldung vom 03.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bayernpartei (Europa der Regionen)

Bild: Bayernpartei

Möglichst ohne Aufsehen versucht die EU-Kommission das Regelwerk der Europäischen Union in einem ganz entscheidenden Punkt zu ändern. Die bisher erforderliche Einstimmigkeit in Fragen der Sozial- und Steuerpolitik soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.

Da gerade nach dem Brexit (so er denn kommt) die Südländer eine Mehrheit haben werden, kann man sich leicht ausmalen, wohin das führt. Einheimisches Steuergeld wird in erheblichem Maße und ohne Gegenleistung in den Süden Europas fließen. Bezeichnend ist wieder einmal die Reaktion der Berliner Politik. Von kritikloser Zustimmung aus dem linken Lager bis zum typischen Lavieren und Eiern von Union und gerade auch deren Spitzenkandidaten ist alles dabei.

Die Bayernpartei lehnt das Vorhaben der EU-Kommission, das nichts anderes als der Einstieg in die Transferunion ist, aus mehreren Gründen strikt ab. Zum einen ist es demokratiepolitisch höchst fragwürdig, wenn die nationalen Parlamente ihr Königsrecht, nämlich über Ein- und Ausgaben zu entscheiden, verlieren würden. Und genau das wäre der Fall. Sie könnten nur mehr Brüsseler Vorgaben umsetzen. Vorgaben aus einem Gremium, das demokratisch sehr dünn legitimiert ist.

Zu den weiteren Gründen merkte der Bayernpartei-Spitzenkandidat zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, an: "Mich verwundert nicht, dass gerade Frankreich die Kommissions-Pläne so unterstützt. Der als großer Hoffnungsträger gestartete französische Präsident steht wegen der Gelbwesten mittlerweile innenpolitisch stark unter Druck. Und da ist doch nichts schöner, als wenn jemand anderes die sozialen Zugeständnisse, die er offensichtlich machen will, bezahlt.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass eine solche Transferunion die Fliehkräfte innerhalb der EU massiv verstärken würde. Und sie damit mittel- oder langfristig zerreißt. Gerade weil die Bayernpartei sich als europäische Partei versteht, lehnen wir die Pläne der EU-Kommission ab."

Quelle: Bayernpartei (ots)