Altmaier sieht europäischen Emissionshandel in der Krise

Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht das System des europäischen Emissionshandels in einer Krise. "Das war gestern ein Rückschlag für den Klimaschutz in Europa", erklärte Altmaier mit Blick auf das Nein des Europäischen Parlaments zur Verringerung der CO2-Zertifikate am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Jedoch bleibe der Umweltminister weiterhin optimistisch, da der Antrag nicht endgültig abgelehnt worden sei, sondern lediglich an die Ausschüsse zurückverwiesen wurde. "Wir müssen darüber diskutieren. Ich persönlich glaube, dass wir mit dem Emissionshandel wirksam gegen Klimaveränderungen vorgehen können", sagte Altmaier.

Auf die Frage, ob Europa nach der Ablehnung des EU-Parlaments in einer Sackgasse stecke und der Klimaschutz nicht mehr voran gehe, antwortete der Umweltminister: "Ich sage zunächst einmal, dass wir in den letzten Jahren viel erreicht haben. Wir sind allerdings seit etwa vier Jahren, seit dem großen Klimagipfel in Kopenhagen, der seinerzeit gescheitert ist, an vielen Stellen nicht wirklich vorangekommen", erklärte Altmaier.

In der kommenden Woche werde der Umweltminister mit seinen europäischen Amtskollegen über das weitere Vorgehen diskutieren und lege dabei weiterhin besonderen Wert darauf, den europäischen Klimaschutz zu stärken, um ein Vorbild für Länder wie Indien und China zu sein.

Treibhausgasemissionen in der Schweiz deutlich gesunken

Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sind im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Es konnten insgesamt 4,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, teilte das Schweizer Bundesamt für Umwelt am Montag mit. Die Eidgenossen haben sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu einer Emissionsverminderung von acht Prozent gegenüber 1990 verpflichtet.

Die Haupteinsparungen waren im Jahr 2011 aber nicht menschgemacht, sondern auf den vergleichsweise milden Winter zurückzuführen. So konnten beim Heizen und in Haushalten generell 22 Prozent Treibhausgasemissionen eingespart werden. Nach Angaben der Schweiz konnte auch bei der Emission durch Dienstleistungen und die Industrie ein Rückgang verzeichnet werden. Allerdings sei der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrssektor 2011 um 1,5 Millionen Tonnen höher gewesen als 1990.

Emissionshandel: Grünen-Spitze appelliert an Merkel

Angesichts einer denkbar knappen Mehrheit für eine Verschärfung europäischer Klimaschutzvorgaben setzen die Grünen ihre Hoffnung nun auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin möge ihren Einfluss auf die konservativen Abgeordneten im Europa-Parlament ausüben, damit diese einer Reform zustimmen, heißt es in einem Brief der grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin an die Kanzlerin, das der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Das Abstimmungsverhalten der Fraktion der Europäischen Volkspartei ist entscheidend für die Reform des Zertifikatehandels und damit für den Klimaschutz in der Europäischen Union", heißt es demnach darin.

Diesen Dienstag soll das EU-Parlament über eine Verknappung der Klimaschutz-Zertifikate entscheiden. Ihr Preis war zuletzt eingebrochen, damit lohnt sich Klimaschutz für Unternehmen kaum noch. Auch die Kirchen machen sich für die Verknappung stark. Im konservativen Lager aber ist sie umstritten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur