Armutsmigration: Union fordert härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch in Europa

Archivmeldung vom 24.03.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Stephan Mayer Bild: cducsu.de

Die Union fordert innerhalb der Europäischen Union ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Welt": "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der EU, rechtfertigt aber nicht den ungezügelten Zuzug in die Sozialsysteme und schon gleich nicht Sozialbetrug."

Am Mittwoch wollen das Bundesinnen- und das Arbeitsministerium den Plan einer Staatssekretärs-Runde zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch EU-Zuwanderer vorstellen. Mayer begrüßte das Vorhaben: CDU und CSU hätten das Thema "vollkommen zu Recht aufgegriffen". Allerdings kritisierte er auch: "Zu kurz kommen mir in dem Bericht noch Hinweise, welche gesetzgeberischen Änderungen auf europäischer Ebene notwendig sind."

Amnesty-Generalsekretär: Europas Flüchtlingspolitik gescheitert

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, hat die europäische Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt und gleichzeitig massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geübt. Im Hinblick auf die große Zahl von Menschen, die täglich versuchten, über das Mittelmeer und andere Fluchtwege nach Europa zu gelangen, erklärte Shetty im "Spiegel"-Interview: "Da tut Merkel oft so, als ginge das ihr Land nichts an."

Deutschland und andere EU-Staaten machten es sich aber zu einfach, wenn sie sagten, "die Griechen oder die Italiener sollen das mal schön alleine regeln", so Shetty, der gleichzeitig Europas Flüchtlingspolitik für "gescheitert" erklärte. Die EU schütze ihre Grenzen, "aber nicht die Menschenrechte von Flüchtlingen". Shetty forderte deshalb für die Zukunft eine "gerechte Verteilung der ankommenden Flüchtlinge in Europa" und eine "wirkliche Einzelfallprüfung".

Der Amnesty-Generalsekretär rief die Bundesregierung zudem auf, ihren Einfluss auf afrikanische Länder geltend zu machen, in denen Homosexuelle verfolgt würden. "Deutschland ist eines der Hauptgeberländer dieser Staaten. Nehmen wir Uganda: Deutschland finanziert dort eine Reihe von Programmen. Was ist so schwer daran, das zu nutzen, um humanitäre Mindeststandards durchzusetzen", fragte Shetty. Bei einem Treffen im Kanzleramt habe ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor kurzem versprochen, beim nächsten EU-Afrika-Gipfel deutliche Worte mit Bezug auf die Universalität der Menschenrechte zu finden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur