Länder bereiten Gefährder-Abschiebungen nach Syrien vor

Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach Ablauf des generellen Abschiebestopps nach Syrien bereiten sich mehrere Bundesländer auf die Möglichkeit von Abschiebungen in das Land vor. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. "Wo rechtlich und tatsächlich möglich, tun wir alles, um solche Personen außer Landes zu bringen. Und das muss auch für Menschen gelten, die aus Syrien zu uns kommen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich ähnlich: "Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder auftreten, können nicht erwarten, dass sie bei uns Schutz und Zuflucht finden."

Auf Abschiebungen nur deshalb zu verzichten, weil diplomatische Beziehungen zum Assad-Regime fehlten, sei kaum vermittelbar. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) plädiert dafür, nun etwa über Jordanien oder den Libanon Kontakt zur Regierung von Syrien aufzunehmen. Er hält es für geboten, einzelne Abschiebungen dorthin durchzuführen. Denn davor dürften Gefährder und schwere Straftäter in Deutschland nicht geschützt sein. Das Haus von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Ausländerbehörden vorsorglich gebeten, "eventuelle Fälle, in denen sich danach eine konkrete Abschiebungsmöglichkeit nach Syrien ergeben sollte, dem Innenministerium zur Vorprüfung vorzulegen." Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) lässt prüfen, in welchen Fällen "ein besonderes Bedürfnis nach priorisierter Abschiebung besteht".

Sein Haus will diese in Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Bundes, soweit möglich, "vorantreiben". Andere unionsgeführte Innenressorts äußerten sich zurückhaltend: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und das Saarland prüfen noch, was aus dem Beschluss der Innenministerkonferenz zur Aufhebung des Abschiebestopps folgt. Die SPD-geführten Innenressorts in Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen sehen hingegen keine Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien. Während sich dafür der in Nordrhein-Westfalen zuständige Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) offen zeigt, lehnen dies seine Kollegin Anne Spiegel (Grüne) in Rheinland-Pfalz und der Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) in Thüringen strikt ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur