Kommunal- und Regionalpolitiker: Mit der Konferenz zur Zukunft Europas können die Bürger die Europäische Union verändern

Bild: "obs/Europäischer Ausschuss der Regionen/Patrick Mascart / Philippe Buiss"

In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) eine offene, inklusive und demokratische Konsultation, bei der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen und Städten gehört werden.

Mit dabei die Niedersächsische Ministerin Birgit Honé, der Nordrheinfestfäischer Staatssekretär Mark Speich und Landtagsabgeordneter aus Stuttgart Josha Frey. Der neu ernannte Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, Apostolos Tzitzikostas (EVP), gab in der Debatte zu bedenken: "Die Konferenz zur Zukunft Europas ist die Chance für eine echte Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Veränderung der Europäischen Union.

Die Konferenz muss offen und inklusiv sein, wenn sie nicht eine weitere Enttäuschung werden soll. Eine von oben herab organisierte und zentral gesteuerte Konferenz, die nach Brüsseler Vorgaben abläuft und die Kommunal- und Regionalpolitiker nicht aktiv einbezieht, wird scheitern. Nur wenn wir uns zusammensetzen, ehrgeizige Ziele formulieren und offen für Veränderungen sind, können wir das Vertrauen wiederherstellen und eine EU schaffen, für die die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen."

Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten (SPD): "Die Konferenz zur Zukunft Europas kann eine Schlüsselinitiative zur Weiterentwicklung der Europäischen Union sein. Gelingen kann dies nur, wenn wir ein klares Bekenntnis der drei Spitzenorgane Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission haben. Ziel muss es sein, die EU in die Lage zu versetzen, auch zukünftige internationale Herausforderungen zu meistern. Dafür müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl auf institutioneller Ebene durch den Ausschuss der Regionen aber auch vor Ort dezentral von Anfang an eng eingebunden werden. Am Ende eines solchen Prozesses müssen konkrete Vorschläge und Maßnahmen vorliegen, über deren Umsetzung es dann zu entscheiden gilt. In Niedersachsen werden wir für ein Gelingen dieses Prozesses den bereits laufenden Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, wie beispielsweise den Jugendverbänden, weiter ausbauen."

Dr. Mark Speich, Staatssekretär aus Nordrhein-Westfalen (CDU): "Die Konferenz über die Zukunft Europas darf nicht nur ein Feedback-Prozess sein, sondern muss auch zu politischen Konsequenzen führen. Der AdR will diesen Prozess strategisch mitgestalten."

Josha Frey, Landtagsaubgeordnerter aus Stuttgart (Die Grünen): "Es ist sehr zu begrüßen, dass die Europäische Union der Bürgerbeteiligung mehr Bedeutung einräumt, wenn es um die Zukunft unserer Gemeinschaft geht. Kommission, Europäischer Rat und Parlament müssen jetzt zu Ihrem Versprechen stehen und dieses Projekt mit konkretem Inhalt füllen und qualitativ präzisieren. Dabei müssen wir darauf achtgeben, dass der Beteiligungsprozess handwerklich gut und ernsthaft durchgeführt wird. Denn nur so erzielt Bürgerbeteiligung nachhaltige Erfolge."

Der AdR, die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, kam zu seiner konstituierenden Sitzung der neuen fünfjährigen Mandatsperiode in Brüssel zusammen und verabschiedete eine Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas.

Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie erklärte: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkrete Ergebnisse der Diskussionen sehen, und zwar durch ein Verfahren, mit dem aus Ideen eindeutige Empfehlungen werden, die wir dann umsetzen. Wir wollen innovativ sein und wegkommen von der Business-as-usual-Mentalität. Wir wollen die Kluft zwischen den Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern schließen. Die Vertreter der Städte und Regionen können Entscheidendes bewirken."

Entschließung des Ausschusses zur Konferenz zur Zukunft Europas:

• eine von der Basis ausgehende Debatte über die Themen, die die Konferenz behandeln soll, darunter institutionelle Aspekte der EU und die Rolle der regionalen und lokalen Demokratie, Umwelt- und Klimaprobleme, der digitale Wandel, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Beschäftigung sowie territorialer Zusammenhalt;

• eine stärkere Präsenz der Mitglieder des Ausschusses in den Plenarsitzungen sowie Mitarbeit im Lenkungsausschuss der Konferenz zur Gewährleistung der politischen und institutionellen Ausgewogenheit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen.

• Die EU muss auch nach dem Abschluss der Konferenz den direkten Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern suchen. Hierbei könnten die reichen Erfahrungen mit partizipativen Modellen Anregungen für die Schaffung einer ständigen Struktur für den Dialog mit und an der Basis liefern.

Hintergrund:

Die Präsidenten der drei wichtigsten EU-Organe, Charles Michel, David Sassoli und Ursula von der Leyen, hatten am 30. Januar 2020 eine baldige gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt, die auch der AdR unterzeichnen wird. Die Konferenz zur Zukunft Europas wird am 9. Mai 2020 eröffnet und voraussichtlich zwei Jahre dauern.

Der Ausschuss hat gemeinsam mit der Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE) bereits eine Reihe von Debatten im Zeitraum 1. bis 15. Mai 2020 organisiert, die einen Beitrag zu den Diskussionen leisten sollen. Bisher haben 28 von 71 Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnis erklärt, dass sie daran teilnehmen werden.

Die Debatte zum Anschauen: https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-184329

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (ots)