CSU lehnt Barnier-Forderung nach europäischem Finanzminister strikt ab

Dr. h.c. Hans Michelbach Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Die CSU hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widersprochen, der als Konsequenz aus der Zypern-Krise gefordert hatte, die Führung der Euro-Zone zu stärken. Barnier hatte im Interview mit dem "Handelsblatt" gesagt, für die Währungsunion werde ein Wirtschafts- und Finanzminister benötigt. Dafür müssten die Ämter des Euro-Gruppen-Vorsitzenden und des EU-Wirtschaftskommissars zusammengelegt werden.

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Dies ist ein neuerlicher Versuch, mit fadenscheinigen Argumenten einen Brüsseler Zentralismus auszubauen. Damit aber wird kein Problem gelöst. Vielmehr droht eine Vermehrung der Probleme." Hinter den Bemühungen stecke auch der Versuch einer Schuldenvergemeinschaftung über Euro-Bonds und einen sogenannten Altschuldentilgungsfonds. Das Beispiel der "außerordentlich schwierigen Verhandlungen mit Zypern" zeige aber, dass die auch von Rot-Grün immer wieder geforderte Schuldenvergemeinschaftung nichts anderes als ein "Fass ohne Boden" zu Lasten aller Bürger in der EU wäre, sagte Michelbach weiter. "In dieses Fass wären im Fall Zypern 17 Milliarden Euro gekippt worden, ohne dass auch nur irgendeine der notwendigen Reformen auf der Mittelmeerinsel auf den Weg gebracht worden wäre." Die Schuldenvergemeinschaftung löse die Probleme in der Euro-Zone nicht. Das gehe nur mit Reformen, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union. Zurückhaltend zu dem Barnier-Vorstoß äußerten sich auch Vertreter von CDU und SPD. "Das Verhältnis der EU-27 zur Eurozone sowie deren demokratische Legitimation müssen insgesamt überdacht werden", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". Diese Fragen müssten im Zusammenhang mit einer "Änderung der europäischen Verträge zu beantworten sein".

Die SPD sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für die von Barnier angeregten Veränderungen. "Ich kann keinen direkten Zusammenhang zwischen der Zypern-Krise und der Notwendigkeit einer Zusammenlegung der Ämter des Euro-Gruppen-Chefs und des EU-Wirtschaftskommissars erkennen", sagte Fraktionsvize Joachim Poß "Handelsblatt-Online". "Das müsste Herr Barnier ausführlicher begründen." Recht habe er hingegen sicherlich mit seiner Aussage, dass Zypern ein "außergewöhnlicher Fall" sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur