SPD-Landeschefs wollen Steuer-Ultimatum für nächste EU-Kommission

Ultimatum

Bild: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem gemeinsamen Strategiepapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, fordern sie die sofortige Umsetzung einer Reihe von Finanz- und Steuerprojekten.

"Sollten bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 keine rechtsverbindliche Verständigung auf die genannten Projekte erfolgt sein, erwarten wir von der deutschen Bundesregierung, substanzielle Lösungen mit einer progressiven Gruppe von EU-Staaten anzugehen", schreiben Schäfer-Gümbel und Hartmann. Der erste Punkt auf der Liste sei die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung durch internationale Konzerne. Die beiden SPD-Landesvorsitzenden fordern "null Toleranz für Steuerbetrüger, das Schließen von Steuerschlupflöchern und eine Verbesserung der Zusammenarbeit von nationalen Steuerbehörden".

Außerdem verlangen sie eine EU-weite Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, eine weltweite Mindeststeuer für internationale Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook sowie den Aufbau eines europäischen Transparenzregisters zur Erfassung von Briefkastenfirmen in Steueroasen. Mit dem Konzeptpapier suchen Schäfer-Gümbel und Hartmann kurz vor der Europawahl die inhaltliche Zuspitzung in der Steuerpolitik. In der SPD hatte es zuletzt wahrnehmbare Kritik an dem von manchem als unpolitisch empfundenen Wahlkampfstil von Bundesjustizministerin Katarina Barley gegeben, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur