Obama bringt Finanzreform erfolgreich durch Senat

Barack Obama Bild: Pete Souza/Notwist

US-Präsident Barack Obama hat seine geplante Reform des Finanzsystems der Vereinigten Staaten gestern einen deutlichen Schritt nach vorn gebracht. Der Entwurf ist in einer Sitzung des Senats mit 59 zu 39 Stimmen angenommen worden. Dabei gab es zwei Gegenstimmen aus dem demokratischen Lager Obamas, allerdings auch vier Zustimmungen auf der Seite der Republikaner.

Das Papier muss damit noch mit einer Vorlage des US-Repräsentantenhauses abgestimmt werden, bevor es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Bis Anfang Juli dürfte die Reform dann durchgebracht sein, so der Leiter der Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank. Mit der Finanzreform sollen die Möglichkeiten zur Überwachung und damit Regulierung von hochspekulativen Finanzgeschäften in den USA verbessert werden. Damit soll verhindert werden, dass es erneut zu einer großen Finanzkrise wie vor zwei Jahren kommt. Gleichzeitig sollen Großbanken einfacher liquidiert werden und die US-Notenbank den Finanzmarkt stärker beaufsichtigen können. Zum Schutz der Verbraucher wird eine entsprechende Behörde neu geschaffen, Aktionäre sollen in die Entscheidung über Bezahlungen und Boni von Bankenchefs mit einbezogen werden. Die Regulierung des US-Finanzsystems gilt nach der Gesundheitsreform als wichtigstes innenpolitisches Ziel Obamas.

Quelle: dts Nachrichtenagentur