Lemke rechnet mit Zustimmung Deutschlands zu EU-Renaturierungsgesetz

Archivmeldung vom 20.03.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Windkraft sorgt für riesige Schäden an Mensch und Natur (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. "Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht", sagte Lemke in der ARD-Talksendung "Maischberger" am Dienstagabend.

"Das wird kommen." Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, "aber die deutschen Regierung stellt sich da nicht quer". Die Umweltministerin erklärte, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition seien ausgeräumt. "Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden", sagte die Grünen-Politikerin.

Die FDP hatte - ähnlich wie beim Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen - Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Dafür sollen Renaturierungsmaßnahmen ergriffen werden, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und 20 Prozent der Meeresflächen der EU und bis 2050 alle wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme abdecken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur