"Welt": Europaparlament einigt sich mit EZB bei Bankenaufsicht

Archivmeldung vom 10.09.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: SarahC. / pixelio.de

Das Europaparlament bekommt künftig "Aufzeichnungen der Beratungen" der EU-Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). Darauf haben sich nach Informationen der "Welt" aus Verhandlungskreisen nach tagelangem Tauziehen um diese Formulierung Parlamentspräsident Martin Schulz und EZB-Chef Mario Draghi in persönlichen Verhandlungen geeinigt.

Die Abgeordneten wollten laut einem früheren Entwurf der Vereinbarung, die der Zeitung vorliegt, ein Wortlautprotokoll der Sitzungen der Bankenaufseher einsehen. Die EZB wollte unter Verweis auf die Vertraulichkeit solcher Beratungen aber nur Zusammenfassungen liefern. Die neue Formulierung legt fest, dass die Aufzeichnungen "umfassend und aussagekräftig" sein müssen.

Zudem soll in der Einigung festgeschrieben werden, dass das Parlament auch in strittigen Fragen eingebunden wird: Wenn der EZB-Rat Einwände gegen eine Entscheidung des Bankenaufsichts-Gremiums vorbringt, sollen künftig der Präsident des Europaparlaments und der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses informiert werden. Eine Mehrheit des Europaparlaments akzeptiert nach den Informationen der "Welt" das Ergebnis.

Die Frage der Protokolle galt in den vergangenen Tagen als heikelster Punkt im Streit darum, wie umfassend die EZB das Parlament künftig informieren muss. Die Plenumsabstimmung über die Rechtsgrundlage der Bankenunion war von Dienstag auf Donnerstag verschoben worden, um mehr Zeit für die Kompromisssuche zu gewinnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur