US-Botschafter droht deutschen Firmen in Briefen mit Sanktionen

Richard Grenell (2018)

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Zwischen den USA und Deutschland drohen neue diplomatische Verwicklungen. Anlass sind nach Recherchen der "Bild am Sonntag" Briefe des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell. Darin droht er deutschen Konzernen, die am Bau der umstrittenen russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, unverhohlen mit US-Sanktionen, sollten sie sich dort weiter engagieren.

Die in diplomatischen Kreisen sehr ungewöhnliche Einmischung begründet Grenell in einem "Bild am Sonntag" vorliegenden Brief wie folgt: Wenn mit Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig werde, verliere die Ukraine an sicherheitspolitischer Bedeutung, womit die Gefahr russischer Interventionen weiter steige. Dazu mache sich die EU in der Energiesicherheit von Russland abhängig. Grenell schreibt weiter: "Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas."

Seine Drohung: "Wir betonen, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könne." Nach BamS-Informationen verschickte Grenell solche Briefe an mehrere deutsche Unternehmen, die das als Erpressung werten. Abgestimmt sei das mit diversen US-Behörden in Washington. Im Auswärtigen Amt (AA) stoßen sie dagegen auf Unverständnis. Grenells Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Der Fall werde untersucht und man wolle zu diesen Themen mit den Gesprächspartnern in Washington direkt sprechen, heißt es. Ein Sprecher Grenells zu "Bild am Sonntag": "Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik."

Quelle: dts Nachrichtenagentur