Erdogan-Drohungen: CSU will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei stoppen

Andreas Scheuer 2013

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Die CSU hat mit Blick auf die Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker einen sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und der Europäischen Union gefordert. "Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München.

"Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und das demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören." In Richtung der Befürworter eines türkischen EU-Beitritts sagte Scheuer, die Christsozialen würden jeden einladen, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, "davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen". Nach dem Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen in der Türkei hatte Erdogan seinen Gegnern gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen."

Auch aus der SPD und der CDU waren kritische Töne zu hören: So sei das Verhalten Erdogans nicht in Übereinstimmung zu bringen mit dem Bild einer modernen Türkei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der "Berliner Zeitung". Umso nötiger sei es, die Achtung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur EU zu thematisieren, so Mützenich.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sieht Anlass zu großer Sorge wegen des massiven Drucks auf die oppositionellen Kräfte. "Das Verhältnis zum Nato-Partner ist schwierig, weil wir die Türkei als wichtigen Verbündeten brauchen und die Entwicklung im Land nicht gleichgültig betrachten", sagte er der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur