Russland-Ukraine-Konflikt: Wagenknecht gibt Kiew und Westen Mitverantwortung für Zuspitzung

Sahra Wagenknecht (2018), Archivbild

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Auch Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion im Bundestag verurteilt das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine, äußert zugleich aber auch Kritik am Westen und an der Regierung in Kiew. Die Linken-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Anerkennung der beiden Volksrepubliken und die Entsendung russischer Truppen sind völkerrechtswidrig, ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und durch nichts zu rechtfertigen."

An der gefährlichen Eskalation des Konflikts haben nach Einschätzung Wagenknechts beide Seiten ihren Anteil. Sie kritisierte: "Statt gegenüber Kiew eine Einhaltung des Minsker Abkommens einzufordern, haben Nato-Staaten die Ukraine mit Kampfdrohnen und schweren Waffen aufgerüstet und so die ukrainische Regierung geradezu ermutigt, auf eine militärische Lösung des Donbass-Problems zu setzen." Diese habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski unter anderem in seiner Neujahrsansprache offen angekündigt.

Die Linken-Politikerin wies zudem darauf hin, dass Russland "die entgegen ursprünglichen Zusagen vorangetriebene Nato-Osterweiterung seit Jahren kritisiert und deutlich gemacht hat, dass es eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine um jeden Preis, im schlimmsten Fall mit militärischen Mitteln, verhindern würde". Trotzdem sei ein Beitritt der Ukraine vor allem von Washington weiter forciert worden.

Wagenknecht warnte zudem: "Wer verhindern will, dass sich der Konflikt zu einem großen Krieg mitten in Europa ausweitet, muss jetzt dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die vorgeschlagenen Sanktionen werden kein Problem lösen, sondern Europa und vor allem Deutschland massiv schaden, während die USA wirtschaftlich profitieren."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)