Europas Christdemokraten planen Krisentreffen mit Orbán

Viktor Orbán Bild: European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Streit um die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) spitzt sich zu. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, und EVP-Parteichef Joseph Daul Orbán Anfang Mai bei einem Treffen in Brüssel zur Ordnung rufen. "Auch für ihn gibt es Grenzen", sagt Weber im "Spiegel", "und die werden wir klipp und klar besprechen."

In der EVP herrscht die Befürchtung, Orbán werde nach seinem klaren Wahlsieg Anfang April den Umbau Ungarns zu einer "illiberalen Demokratie" mit starkem Staat und autoritärer Führung nun erst recht fortsetzen. Gut ein Jahr vor der Europawahl will die EVP-Führung dem nun offenbar einen Riegel vorschieben. Beim traditionellen Frühstück der Unions-Europaabgeordneten in Straßburg äußerten sich mehrere Politiker von CDU und CSU besorgt. Sabine Verheyen aus Aachen berichtete, sie würde im Wahlkreis immer wieder auf die enge Beziehung ihrer Partei zu Orbán angesprochen.

Der Brandenburger Christian Ehler erzählte von den Beschränkungen, denen sich Wissenschaftler in Ungarn ausgesetzt sehen. Und Markus Ferber von der CSU forderte, das Verhältnis zu osteuropäischen Ländern, die sich vom Rechtsstaat abwenden, grundsätzlich zu klären. Bereits zuvor hatte sich der belgische Christdemokrat Pascal Arimont für einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP ausgesprochen. Neben Orbáns Partei gehören unter anderem auch CDU und CSU aus Deutschland zur EVP.

Quelle: dts Nachrichtenagentur