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Massenproteste in Rumänien: Regierung will im Amt bleiben

Archivmeldung vom 07.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Liviu Dragnea

Foto: FlickreviewR
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Die sozialliberale Regierung in Rumänien will trotz Massenprotesten und einem Misstrauens-Antrag der Opposition im Amt bleiben. "Wir haben uneingeschränkt unsere Unterstützung für die Regierung und den Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht", sagte PSD-Parteichef Liviu Dragnea. Damit kann die Regierung, die eine komfortable Mehrheit im Parlament besitzt, das Misstrauensvotum aller Wahrscheinlichkeit nach überstehen.

Regierungschef Grindeanu rief die seit Tagen protestierende Bevölkerung zur Ruhe auf. Allein am Sonntag gingen mehr als eine halbe Million Menschen landesweit auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung. Grund ist ein mittlerweile zurückgezogenes Dekret, dass die Korruptions-Regeln im Land gelockert hätte.

Amtsmissbrauch hätte dann nur noch strafrechtlich verfolgt werden können, wenn die Schadenssumme über 45.000 Euro gelegen hätte. Zudem sollte eine General-Amnestie für alle Straftäter erlassen werden, die zu geringeren Haftstrafen als fünf Jahren verurteilt worden waren.

Die Opposition beschuldigte die sozialliberale Regierung, damit zahlreiche in den letzten Jahren verurteilte Politiker aus der Haft freilassen zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur