EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten"

Dietmar Bartsch (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Interview mit Volker Kauder und Dietmar Bartsch am 13.09.18" / Eigenes Werk

Die Linksfraktion im Bundestag warnt, die geplanten europäischen Konjunkturhilfen in der Corona-Krise könnten zu einer "Steilvorlage für Rechtspopulisten" werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auch die Superreichen in Europa müssten einen Beitrag zum Wiederaufbaufonds der EU leisten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Rechten gestärkt und Nationen gegeneinander ausgespielt würden.

Bartsch betonte: "Weder die deutsche Kassiererin noch die italienische Krankenschwester dürfen diese Krise bezahlen müssen." Stattdessen verwies er auf den, so wörtlich, europäischen Geldadel: "Wir brauchen eine europäische Abgabe auf große private Vermögen von Milliardären und Multimillionären." Das sei ökonomisch, aber auch politisch notwendig. Der Wiederaufbaufonds sollte nach den Worten von Bartsch deshalb nachgebessert werden. Er forderte, alle Länder müssten einen Beitrag von ihren Vermögenden einholen, um zumindest einen Teil darüber zu finanzieren. "Ein Lastenausgleich sollte Bestandteil des Fonds werden beziehungsweise deren Finanzierung absichern. Ansonsten werden rechte Populisten Stimmung damit machen, dass Arbeitnehmer den Wiederaufbau anderswo finanzieren."

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an Krisenstaaten fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mithilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)