Kubicki: Bundesregierung setzt mit ihrer Afghanistan-Politik die Bundesbürger bewusst einer großen Terrorgefahr aus

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Mitglied im Bundesvorstand und Fraktionschef im Kieler Landtag, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Bundesbürger einer großen Terrorgefahr auszusetzen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Kubicki: "Die Terrorgefahr in Deutschland ist größer geworden, weil sich die Bundesregierung in einem Konflikt, der nicht der unsere ist, auf die Seite der USA geschlagen hat."

Es wäre "sinnvoll", die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, weil die Ziele, die mit dem Einsatz ursprünglich verbunden gewesen seien, nicht mehr erreicht werden könnten. "Wir sichern in Afghanistan gegenwärtig die Herrschaft von Warlords. Unsere Bundeswehrsoldaten müssen hinnehmen, dass in Afghanistan gegen die Menschenrechte verstoßen wird, weil die Gesellschaft anders organisiert und strukturiert ist als unsere. Am Schlimmsten ist: Wir garantieren momentan mit Milliarden von deutschen Steuergeldern den größten Heroinanbau aller Zeiten in Afghanistan, damit die dortige Bevölkerung überhaupt etwas zum überleben hat. Gleichzeitig schaffen wir damit massivste Drogen und Kriminalitätsprobleme auf dem europäischen Mark", so Kubicki. "Das ist an Absurdität kaum zu überbieten." Dabei störe es ihn nicht, wenn Linksparteichef Oskar Lafontaine ebenso wie er selbst argumentiere. "Mir ist völlig egal, wer meine Auffassung aus welchen Gründen auch immer noch teilt. Ich würde ja nicht deshalb darauf verzichten, mich für Institutionen des demokratischen Gemeinwesens einzusetzen, nur weil Rechte das möglicherweise auch tun."

Kubicki beklagte, dass sich nur wenige deutsche Politiker trauten, die Wahrheit über die Lage in Afghanistan und über ein fehlgeschlagenes deutsches Engagement zu sagen. "Wir sind der Auffassung, dass das nach der Wende souveräne und wiedervereinigte Deutschland in der Völkergemeinschaft nun auch eine bedeutende Rolle in den weltpolitischen Konflikten spielen sollte." Namentlich attackierte Kubicki dabei auch den früheren FDP-Chef und Bundesaußenminister Klaus Kinkel. Dieser sei als erster "der Idee hinterher gejagt, dass Deutschland unbedingt einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat braucht". Wenn man so etwas fordere, dann müsse man einen solchen Anspruch im Zweifel auch mit einer weltweiten Truppenpräsenz untermauern. "Egal wofür, egal warum. Manche meinen leider, Deutschland muss zeigen, dass nicht nur amerikanische, britische und französische Soldaten überall auf der Welt eingreifen können. Im Gegensatz dazu glaube ich, dass die Größe einer Nation und ihre wirtschaftliche Stärke, siehe Japan, nicht darauf beruht, dass man überall auf der Welt Truppen stationiert", so Kubicki.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung