Ukraine: Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Unterstützern der russischen Operation nun legal

Wladimir Selenskij (2020)

Bild: Sputnik / Stringer

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Beschlagnahmung der Vermögenswerte einiger Bürger ermöglicht. Die Maßnahme betrifft diejenigen, denen vorgeworfen wird, Russland in dem Konflikt zu unterstützen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die verschuldete Ukraine versucht weiterhin mit allen Mitteln, finanzielle Ressourcen zu erschließen. Am 23. Mai hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein Gesetz unterzeichnet, nach dem die Vermögenswerte derjenigen Bürger, die die russische Militäroperation unterstützen, beschlagnahmt werden. Auf dem Telegram-Kanal des Präsidialamtes der Ukraine heißt es:

"Selenskij hat das Gesetz 'Über die Änderung bestimmter ukrainischer Gesetze zur Erhöhung der Wirksamkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Vermögen von Einzelpersonen' unterzeichnet, das die Werchowna Rada am 12. Mai 2022 verabschiedet hat."

In dem Mitte Mai vom Parlament verabschiedeten Gesetz heißt es, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten eine außerordentliche Maßnahme sei, die nur im Rahmen des Kriegsrechts und auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses angewendet werden könne. Am Sonntag verlängerte die Ukraine das Kriegsrecht um weitere 90 Tage, bis zum 23. August. Selenskij wörtlich:

"Das Verfahren zum Aufspüren und zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten sanktionierter Personen, die auf die eine oder andere Weise die Aggression der Besatzer gegen die Ukraine unterstützen, wird es uns ermöglichen, den ukrainischen Haushalt auf Kosten der Feinde schnell und effektiv aufzufüllen."

Zu den Handlungen, die zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte von Unternehmen und Einzelpersonen führen können, gehören die Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit und Souveränität der Ukraine, die Gleichsetzung des ukrainischen Patriotismus mit Nationalismus sowie die Aufstachelung zum Hass gegen das ukrainische Volk, seine Kultur und seine Sprache.

Im April hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verstaatlichung von Vermögenswerten russischer Staatsbürger oder Personen mit engen Verbindungen zu Moskau erlaubt, die öffentlich leugnen, dass Krieg herrscht. Russland bezeichnet den Konflikt in der Ukraine offiziell als "militärische Spezialoperation".

Quelle: RT DE