GdP-Chef Freiberg kritisiert US-Sicherheitsvorgaben für G-8-Gipfel: "Wir sind nicht frei in Handlungsweisen"
Archivmeldung vom 02.06.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisiert die Vorgaben der amerikanischen Sicherheitsbehörden zum Schutz von US-Präsident George W. Bush und der G-8-Gipfelteilnehmer in Heiligendamm.
Den Stuttgarter Nachrichten
(Samstag) sagte er: "Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist
schwierig zu erfüllen. Wir sind also nicht frei in unseren
Handlungsweisen, das ist sicher wahr." Er bedaure grundsätzlich sehr,
"dass hier Fronten entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den
Eindruck gewinnt, Polizisten und Demonstranten seien Gegner".
Freiberg forderte die Politik auf, "sich nicht hinter
Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrecht
verstecken und die Folgen die Polizei ausbaden lassen. Die Politik
muss diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen."
Zu den Auflagen für die G-8-Protestkundgebungen sagte Freiberg:
"Es ist mir Herzensangelegenheit, dass Menschen demonstrieren dürfen,
dass der Protest deutlich sichtbar ist - das ist wichtig für unsere
Demokratie. Aber wenn die Einsatzführung am Ort demonstrationsfreie
Zonen vorschlägt, erfolgt das, weil sie anders die Sicherheit nicht
gewährleisten kann."
Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Nachrichten