Friedrich Merz wirbt für Freihandelsabkommen mit USA

Friedrich Merz Bild: Kai Mörk / de.wikipedia.org

Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion und Chef der Organisation Atlantik-Brücke, Friedrich Merz (CDU), hat das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA vehement verteidigt. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Merz, TTIP sei weniger ein Mittel, um den ohnehin schon sehr stark florierenden Handel zwischen der EU und den USA anzukurbeln. "Das Freihandelsabkommen soll vor allem Investitionen der Europäer in Amerika erleichtern und umgekehrt. Das kann beiden Wirtschaftsräumen einen enormen Schub geben. Die Chlorhuhn-Debatte lenkt davon nur ab. Was in unsere Regale kommt, wird ordentlich gekennzeichnet. Dann hat der Verbraucher Transparenz und freie Auswahl."

Nach Ansicht von Merz profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen von dem Abkommen. "Viele Bereiche können durch TTIP gewinnen, z.B. die Zulieferer der Automobilindustrie und der deutsche Maschinenbau. Denn die Infrastruktur in den USA ist vielerorts veraltet. Das gilt auch für US-Haushaltsgeräte. Für deutsche Marken mit ihrem hervorragenden Ruf ist das eine große Chance." Die vielfach beschworene Gefahr, das europäische Standards verwässert werden könnten, sieht Merz dagegen nicht: "Europa verhandelt hier ja nicht mit einem Entwicklungsland, sondern mit Amerika, wo z.B. die Abgasstandards in Kalifornien strenger sind als in Deutschland. Wenn künftig die höchsten Standards auf beiden Seiten gelten - und so ist das vorgesehen - profitieren auch beide Seiten davon."

Merz wies auch den Vorwurf mangelnder Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zurück. "Der Vorwurf der Heimlichtuerei ist gerade bei diesem Abkommen völlig unberechtigt und zum Teil sogar bösartig: Es hat noch nie einen Vertrag gegeben, über den von beiden Seiten in der Entstehung schon so offen informiert wurde. Nach jeder Verhandlungsrunde gibt es in Brüssel und Washington ausführliche Informationen zum Stand der Gespräche. Da wird nichts verheimlicht."

Der Unionspolitiker rechtfertigte außerdem die Einschaltung von Schiedsgerichten im Falle von Streitigkeiten zur Umsetzung des Abkommens. Merz: "Diese Schiedsgerichte wurden in Deutschland erfunden. Schiedsverfahren sind seit Jahrzehnten erprobt und funktionieren sehr gut. Gerade für kleine und mittlere Firmen ist es oftmals besser, schnell und ohne die hohen Kosten der staatlichen Gerichte eine Entscheidung zu bekommen. Deshalb sind Schiedsgerichte in unserem Interesse." Die größten Hürden auf dem Weg zu einem Abschluss des Abkommens sieht der Vorsitzende der Atlantik-Brücke bei den Standards für Lebensmittel: "Es wird noch intensive Verhandlungen geben über den Marktzugang von Lebensmitteln. Da wird man klare Regeln für die Kennzeichnung von Herkunft, Inhaltsstoffen und Herstellungsmethode festschreiben müssen."

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz: keine Rückkehr in die Politik

Der frühere Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), ist Spekulationen entgegengetreten, er plane eine Rückkehr in die aktive Politik. "Da hat es vor einigen Tagen ein Missverständnis gegeben. Ich habe mich bereit erklärt, in einer Parteikommission der CDU ehrenamtlich mitzuarbeiten. Und das ist es", sagte Merz gegenüber der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Armin Laschet hatte Merz Anfang Oktober in seine Kommission zur "Zukunft der Arbeit" berufen, die für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Köln ein Programm-Papier erarbeiten soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur