Westerwelle mahnt Türkei

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Angesichts der Demonstrationen in der Türkei hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Achtung der Bürgerrechte aufgerufen. "Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag".

Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts der "Überreaktionen der Polizei" dabei in der Pflicht. "Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein", sagte Westerwelle.

Der FDP-Politiker sieht allerdings keine Parallelen zwischen den Lage in der Türkei und der Revolution in Ägypten. "Taksim ist nicht Tahir, Istanbul nicht Kairo. Die Türkei ist eine Demokratie, deren innere Verfasstheit sich jetzt in Anbetracht von Protesten beweisen muss. Dass es eine selbstbewusste und mutige Zivilgesellschaft gibt, die für politische Ziele auf die Straße geht, ist ein Zeichen der Reifung", so Westerwelle.

Schäuble: Türkei wird nie volles Mitglied in der Europäischen Union sein

Die Türkei wird, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch in ferner Zukunft nicht EU-Vollmitglied sein können. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Türkei irgendwann als Vollmitglied der Europäischen Union angehören werde: "Wenn wir die politische Union Europas zustande bringen, die ich mir vorstelle, dann wird die Türkei in einem speziellen Verhältnis dazu stehen, aber nicht volles Mitglied in der Europäischen Union sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Kieler Nachrichten (ots)