Brok räumt Juncker Chancen bei Neuwahl ein
Archivmeldung vom 11.07.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) räumt dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dessen Rücktritt gute Chancen für die Neuwahlen ein. "Die Bevölkerung muss jetzt entscheiden, wem sie das Vertrauen schenkt, Herr Juncker hat sich in 18 Jahren als Premierminister nichts weiter zu Schulden kommen lassen", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Juncker, der selbst Opfer einer Abhöraktion durch den luxemburgischen Geheimdienst SREL geworden war, habe aber den Fehler gemacht, dass er den damaligen Geheimdienstchef Marco Mille "nicht konsequent rausgeschmissen hat. Der Vorfall zeigt, dass die Geheimdienste Staat im Staate waren", sagte der Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Das belege einmal mehr den Handlungsbedarf. "Die alten Regelungen, die Geheimdienste unter Kontrolle zu halten, sind angesichts der umfassenden technischen Möglichkeiten einer Totalüberwachung nicht mehr zeitgemäß."
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)
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