Vor EU-Gipfel: Lambsdorff fordert Kanzlerin zum Kurswechsel auf

Alexander Graf Lambsdorff Bild:ALDE Communication, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff: "Die EU hat dann eine Chance, wenn die Bundeskanzlerin endlich akzeptiert, dass ihre Position in Europa nicht mehrheitsfähig ist."

Die CDU-Politikerin dürfe nicht einseitig auf eine Lösung unter Einschluss der Türkei setzen. Lambsdorff kritisierte: "Selbst im Falle guter Zusammenarbeit kann türkische Unterstützung kein Ersatz für eine europäische Lösung des Problems sein, die die Kanzlerin noch immer nicht erreicht hat." Hingegen forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, mehr Unterstützung für die Kanzlerin. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Harms: "Man sollte jetzt die Versuche von Angela Merkel, einen europäischen Kompromiss zu finden, nicht torpedieren." Es sei richtig, dass die CDU-Politikerin versuche, unter Einbeziehung der Türkei gemeinsame Wege aus der Flüchtlingskrise zu finden. Harms erwartet keine sofortige Lösung bei dem Treffen: "Dass der Gipfel den großen Durchbruch bringt, bezweifle ich." Europa brauche für eine verantwortungsvolle neue Flüchtlingspolitik mehr Zeit: "Europäische Kompromisse haben oft lange gebraucht. In der Griechenland-Debatte hat es Jahre gedauert." An diesem Montag (7.März) debattiert der EU-Gipfel über die Nato-Operation gegen Schlepper in der Ägäis und die Kooperation mit der Türkei.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)