Wagenknecht: In Freihandelszone sinken Löhne und Renten

Sahra Wagenknecht Bild: sahra-wagenknecht.de

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, warnt davor, eine transatlantische Freihandelszone automatisch als Erfolgsmodell zu sehen. "Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online".

"Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone wird ein Hebel zur Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks." Nachdem sich US-Präsident Barack Obama für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ausgesprochen hat, drängt die Bundesregierung auf eine rasche Aufnahme konkreter Verhandlungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) möchte die deutsche Seite den Beginn der Verhandlungen auf den 18. Juni legen. Zu diesem Zeitpunkt findet in Großbritannien der G8-Gipfel statt. Wagenknecht kann dem Enthusiasmus der Bundesregierung nichts abgewinnen. "Es ist nicht sinnvoll, das jetzt einfach übers Knie zu brechen", sagte die Linken-Politikerin.

Berlin drängt auf rasche Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone

Nachdem sich US-Präsident Barack Obama für eine transatlantische Freihandelszone ausgesprochen hat, drängt die Bundesregierung auf eine rasche Aufnahme konkreter Verhandlungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) aus der Bundesregierung möchte die deutsche Seite den Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf den 18. Juni festlegen. Zu diesem Zeitpunkt findet in Großbritannien der G8-Gipfel statt und am Rande dieses Treffens könnten sowohl der amerikanische Präsident als auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Industrienationen offiziell mit den Gesprächen für eine Freihandelszone beginnen. Wie es in der Bundesregierung heißt, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Momentum der Obama-Rede aufnehmen und keine Zeit durch Verzögerungen verlieren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt das Bekenntnis von US-Präsident Obama zu einer umfassenden transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft als "wichtiges und erfreuliches Signal". "Beide Seiten würden von diesem Projekt deutlich profitieren", sagte Rösler dem "Handelsblatt". Ein umfassendes Freihandelsabkommen bringe neuen Schwung für Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. "Gerade für Deutschland wäre eine solche Liberalisierung bedeutend", sagte der Minister. Deutschlands Ausfuhren in die USA seien im vergangenen Jahr um 20 Prozent und damit weit überdurchschnittlich gestiegen. "Das zeigt die enorme Dynamik in unseren Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Kompromisse werden bei den Verhandlungen zwar notwendig sein, im Ergebnis aber profitieren wir alle davon", sagte der FDP-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass der Rat die EU-Kommission rasch mit dem Beginn der Verhandlungen beauftrage. "Es wäre gut, wenn dies noch im ersten Halbjahr gelingen könnte", sagte Rösler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur