Kretschmer: EU muss Lukaschenko "das Handwerk legen"

Michael Kretschmer (2020)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts des organisierten Andrangs von Flüchtlingen, die seit Wochen aus Weißrussland über Polen nach Deutschland kommen, fordern Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (beide CDU) eine Reaktion von Bundesregierung und EU. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die Bundesregierung müsse Solidarität mit Polen zeigen, dem Minsker Machthaber Lukaschenko klar entgegentreten und sich in Moskau dafür starkmachen, die Aktion zu stoppen. Kretschmer bekräftigte seine Forderung, die EU-Außengrenze zu Weißrussland zu befestigen. "Wenn wir in der EU keine Grenzkontrollen haben wollen, müssen wir die Außengrenzen sichern", sagte er der FAZ. Das sei im Interesse der EU wie auch der Menschen in Weißrussland, die den Konflikt genau beobachteten und darauf hofften, dass die EU ihn gewinne. "Wir müssen Lukaschenko das Handwerk legen."

Die EU dürfe nicht einknicken. Polen, Lettland und Litauen seien gewillt, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. "Sie brauchen deshalb unseren Rückhalt", so Kretschmer. Es handele sich um Befestigungen, wie sie zwischen Spanien und Marokko im Süden der EU üblich seien. EU-Kommission und Europaparlament wollen allerdings kein Geld für Zäune und Grenzbefestigungen bereitstellen. Kretschmer versicherte, Asylbewerber würden anständig behandelt, plädierte aber für eine schnelle Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer. Einen Winterabschiebestopp dürfe es nicht geben. Zugleich wehrte er sich gegen "haltlose DDR-Vergleiche", mit denen Kritiker auf seine Forderung nach Mauern reagiert hatten. "Ich bin selber in der DDR groß geworden und kann sehr wohl zwischen der Lage damals und heute unterscheiden." Brandenburgs Innenminister forderte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, direkten Kontakt mit Moskau aufzunehmen, "um die Sache zu stoppen".

Zudem sollten betroffene Fluggesellschaften wegen der Unterstützung der staatlich organisierten Schlepperstrategie mit EU-weiten Landeverboten belegt werden. Er gehe davon aus, dass sie "nicht alleine in Minsk, sondern gemeinsam mit dem Kreml ausgetüftelt wurde", sagte Stübgen der FAZ. Der Vorgang sei "Teil einer hybriden Kriegsführung" Moskaus mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Es sei "kein Zufall, dass dieser Migrantenstrom aufwächst in einer Zeit, in der nur noch eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt ist und die neue erst gebildet wird". Ziel sei es, dass "unsere Partnerschaft mit Polen, Litauen und Lettland gestört wird". Denn diese Länder trügen die Hauptlast mit dem Ansturm an ihren Grenzen. Zudem solle die europäische Freizügigkeit attackiert werden. Außerdem setze Moskau darauf, "dass die Flüchtlingsbewegung heftige politische Auseinandersetzungen in Deutschland auslöst, wie es schon 2015 und 2016 der Fall war", sagte Stübgen.

Die Flüchtlinge berichteten, dass sie nach der Landung in Minsk direkt mit Lkws und Bussen an die Östliche Grenze von Weißrussland gebracht würden. Sie müssten für die Schleusung zwischen 5.000 und mehr als 10.000 Euro zahlen. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich vorbehalte, Grenzkontrollen einzuführen, wenn der Zustrom so bleibt, befürwortet Stübgen. "Aber ich bin gegen eine Grenzschließung." Als vor anderthalb Jahren Polen kurzfristig seine Grenze wegen der Corona-Situation geschlossen habe, habe es in Brandenburg nach zehn Stunden mehr als 50 Kilometer Lkw-Stau gegeben. "Im ganzen Bereich von Pflege, Gesundheit und Logistik fehlten schlagartig die Arbeitnehmer aus Polen in den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wären also erheblich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur