Milliarden-Kredite für Griechenland: EU erhöht Druck auf Athen

Olli Rehn Bild: Greek Prime Minister's Office

Wenige Tage vor der Entscheidung über die Auszahlung weiterer Milliarden-Hilfen an das hoch verschuldete Griechenland hat EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf das Land erhöht und eine schnelle Einigung über die erforderlichen Sparmaßnahmen gefordert.

Rehn sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Eine Einigung muss bald gefunden werden. Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen." Es sei "unentbehrlich", dass jetzt alle politischen Parteien, auch die Oppositionsparteien, sich "konstruktiv" verhielten und das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformprogramm und seine Umsetzung unterstützten. Rehn sagte: "Der Juni ist der kritische Monat für die Bewältigung der Schuldenkrise. In den kommenden Wochen liegen Weg weisende Entscheidungen vor uns. Der Monat Juni kann entweder zum Anfang vom Ende der Krise gemacht werden - oder aber eine verpasste Gelegenheit werden, wenn die Eurozone in eine neue schwierige Krisen-Phase rutschte, mit einer negativen Kettenreaktion im Finanzsystem und der Ansteckung anderer Staaten. Im Juni können wir die Probleme lösen oder die Gelegenheit verpassen." Als Beispiele für wichtige Entscheidungen, die im kommenden Monat getroffen werden müssten, nannte Rehn die "unbedingt erforderliche" verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU, die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsmechanismus für Krisenstaaten ab 2013 (Europäischer Stabilisierungsmechanismus - ESM) und die Aufstockung des bisherigen Krisenfonds (EFSF). "Vor allem aber muss Griechenland seine Haushaltsziele für 2011 erreichen, ein Privatisierungsprogramm auf den Weg bringen und eine parteiübergreifende Einigung zur Unterstützung des Hilfsprogramms von EU und IWF erzielen." Die notwendigen wirtschaftlichen Reformen und das Sparprogramm seien ein "Test" für die gesamte Gesellschaft in Griechenland: "Alle Parteien und alle Bürger müssen darum einen Beitrag leisten", sagte der EU-Währungskommissar.

Wie das Blatt unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten weiter berichtet, wird es immer wahrscheinlicher, dass die Europäer nach Vorlage des Berichts der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, der für Ende dieser Woche erwartet wird, von Athen über das bisher vereinbarte Privatisierungsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro hinaus den Verkauf von weiteren Grundstücken und Gebäuden in Staatsbesitz fordern werden. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Laut Schätzungen besitzt Griechenland Grundstücke und Immobilien in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur