EU-Parlamentspräsident: Illegale Einwanderung durch besseren Grenzschutz verringern

Grenzzaun von Melilla Bild: La Veu del País Valencià, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani setzt sich für mehr EU-Hilfe beim Grenzschutz in Ungarn ein. Nur so sei es möglich, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Tajani: "Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht." Im Gegenzug müsse Ungarn aber auch bereit sein, Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen.

Das Ziel müsse lauten, die illegale Einwanderung zu verringern. Tajani sagte: "Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen." Seiner Meinung nach ist das nur mit mehr Grenzpolizisten zu schaffen. Die Migrationswelle sei eines der wichtigsten Probleme der EU. Der Konservative schlug vor, dass die EU mit Libyen analog zur Türkei ein Flüchtlingsabkommen schließt und dort investiert: "Ohne Geld ist es nicht möglich, das Mittelmeer zu schließen."

Ungarns Abschottungspolitik ist stark in der Kritik, zuletzt hatte Ungarns Präsident Viktor Orban von der EU-Kommission gefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für Bau und Betrieb des Grenzzauns zu übernehmen. Brüssel lehnte dies ab.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)