Rüstungsgüter deutscher Hersteller trotz Embargo in Libyen im Einsatz

"Exportschlager" Leopard 2: der Panzer wurde u.a. an Chile, Israel, Katar und die Türkei geliefert. Hier ein LEO2-A6 HEL der Griechischen Armee in Athen.

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Trotz eines UN-Waffenembargos setzen beide Seiten im Bürgerkrieg in Libyen Kriegsgerät deutscher Hersteller ein. Das zeigen Recherchen des Magazins stern und des ARD-Magazins "Report München", die sich unter anderem auf Vernehmungsprotokolle der Polizei in Genua stützen. Demnach sagte dort im Februar ein Besatzungsmitglied eines libanesischen Frachtschiffs aus, das laut Ermittlungen Rüstungsgüter aus der Türkei nach Libyen verschifft hatte.

Laut Protokoll sagte der Zeuge, er habe eine Reihe von Militärvehikeln der Marke Mercedes gesehen, darunter solche mit Radar und andere mit Geschützen. Auf heimlich aufgenommenen Bildern aus dem Frachtraum, die auch der Justiz in Genua vorliegen, lässt sich in der Tat ein Militär-Unimog erkennen. Unmittelbar nach dem Anlegen des Schiffs in Tripolis Ende Januar tauchten überdies im Netz Videos einer Kolonne von vier Militär-Unimogs auf, die offenbar im Hafen von Tripolis entstanden.

Die Türkei unterstützt mit ihren Waffenlieferungen die international anerkannte Regierung in Tripolis. Bereits seit Mai 2020 ist bekannt, dass die Regierungstruppen auch ein Pantsir-Luftabwehrsystem erbeutet hatten, das die aufständische Armee des Generals Chalifa Haftar genutzt hatte. Es ist erkennbar auf einem Militärchassis der Marke MAN montiert, das von einem von Rheinmetall kontrollierten Joint Venture produziert wird.

Der stern und "Report München" haben jetzt weitere Videos ausgewertet, die die Präsenz weiterer solcher Pantsir-Systeme auf MAN-Trucks in Libyen belegen. Laut eines UN-Expertenberichts wurden sie den Haftar-Truppen von den Vereinigten Europäischen Emiraten überlassen. Im Auswärtigen Amt hatte man bereits im Mai angekündigt, den Vorgang um die Pantsir zu prüfen. Bis heute bleibt man dort aber dabei, dass man "keine gesicherte Kenntnis" habe, "ob Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Libyen im Einsatz sind".

Ein Rheinmetall-Sprecher teilte mit, dass man aus vertraglichen Gründen "keine Stellungnahme zu Lieferbeziehungen mit Kundenländern und zu einzelnen Projekten abgeben" könne. Man halte aber "alle gesetzlichen Vorgaben" ein. Ähnlich äußerte sich Daimler: "In der Vergangenheit" habe man die Türkei "unter Einhaltung der geltenden exportkontrollrechtlichen Vorschriften beliefert".

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)