Proteste gegen Macrons Rentenreform legen Frankreich lahm

Quadriga-Statue auf der Spitze des Grand Palais in Frankreich (Archivbild)

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Die Protestwelle gegen Emmanuel Macrons geplante Rentenreform in Frankreich ebbt nicht ab: Verkehrsbetriebe und Schulen werden bestreikt, das öffentliche Leben ist weitgehend lahmgelegt, und selbst Energiekonzerne drosseln die Stromproduktion. Macron gerät zunehmend unter Druck. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "In Frankreich nehmen die Proteste gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron kein Ende: Am zweiten größeren Protesttag legten Streiks weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Im ganzen Land fielen Bahnen, Busse und Flüge aus und in zahlreichen Schulen auch der Unterricht.

Aus Protest fuhren Beschäftigte des Energiekonzerns EDF die Stromproduktion herunter, zu Stromausfällen führte dies jedoch nicht. Auch die Belegschaft in den Raffinerien und Treibstoffdepots des Energiekonzerns Total Energies legte zu großen Teilen die Arbeit nieder. An etwa 200 Orten sind Demonstrationen geplant. 11.000 Sicherheitskräfte sollen Ausschreitungen verhindern, davon allein 4.000 in Paris.

GT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez sagte dem Sender BFM TV, wenn die Botschaft nicht gehört werde, "werden wir sie jetzt noch lauter und zahlreicher vermitteln". Von den Gewerkschaften wird gefordert, auf die geplante Erhöhung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 Jahre zu verzichten. Macron hatte zuvor betont, dass die Reform notwendig sei,"um das System zu retten". Zudem liege das Renteneintrittsalter anderen EU-Ländern deutlich höher. Tatsache ist, dass die Rentenkasse in Frankreich derzeit ein Plus aufweist. Schätzungen zufolge könnte es bis zum Jahr 2030 allerdings zu einem Defizit in Höhe von 14 Milliarden Euro kommen. Macron behauptete daher, eine Reform sei "unumgänglich", für ihn ist die Reform eines der wichtigsten Vorhaben seiner zweiten und letzten Amtszeit.

Als Folge der Rentenreform und der Protestwelle sanken Macrons Umfragewerte um fünf Prozentpunkte, demnach kommt er derzeit auf eine Zustimmung von 36 Prozent. Fast zwei Drittel der Bevölkerung machten Umfragen zufolge die Regierung für die Streiks und die Lähmung des öffentlichen Lebens verantwortlich.

Experten gehen davon aus, dass die Protestwelle noch lange nicht am Ende ist: Bei vorherigen Reformversuchen 2019 hatte Frankreich die längsten Streiks seit den Studentenunruhen 1968 erlebt. Der Sozialexperte Raymond Soubie sagte der Zeitung Le Parisien:

"Die Renten sind in der Vorstellung der Franzosen eine heilige Kuh. Sie sind ein Symbol für das gesamte Sozialsystem und können daher zum Katalysator der Wut werden."

Quelle: RT DE