Proteste ignoriert: Israels Parlament billigt Gesetzentwurf zur Justizreform

In Tel Aviv protestierten am Samstag Zehntausende Demonstranten gegen die Gesetzesreform von Premierminister Netanjahu.

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Knesset in Jerusalem hat am Montagnachmittag einen Gesetzentwurf zur Justizreform gebilligt. Das Höchste Gericht soll künftig Regierungsentscheidungen nicht mehr als "unangemessen" ablehnen dürfen. In den Tagen davor war in Israel landesweit gegen das Vorhaben protestiert worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Israels Parlament hat am Montag ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten für einen Gesetzentwurf, der die bisherige Möglichkeit des Höchstens Gerichts abschafft, Entscheidungen der Regierung aus Opportunitätsgründen aufzuheben. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines Gesetzespakets und einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. 

In den Tagen zuvor gab es wieder Proteste gegen das Reformpaket außerhalb der Knesset und in ganz Israel. 

In Jerusalem hatten sich Demonstranten am Montagmorgen in der Nähe der Knesset versammelt, nachdem sie zuvor eine weitere Nacht im Sacher-Park gezeltet hatten. Als sie versuchten, näher an das israelische Parlamentsgebäude heranzukommen, wurden sie von berittener Polizei und Wasserwerfern in Empfang genommen.

In Tel Aviv versammelten sich dagegen am Sonntagabend Tausende von Befürwortern des Gesetzes zur Überarbeitung des Justizwesens, um die Regierung zu unterstützen."

Quelle: RT DE