Historiker Winkler: "Was Boris Johnson macht, ist ein selbst herbeigeführter Notstand"

Archivmeldung vom 20.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

Der Historiker Heinrich August Winkler sieht negative Folgen für die EU nach einem Austritt Großbritanniens voraus. Es bestehe die Gefahr eines kontinentalen Protektionismus.

"Solange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union war, konnten die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande und andere Länder, die haushaltspolitisch besonders soliden Staaten, sich immer darauf verlassen, dass sie sich, wenn es um Fragen der Wettbewerbs- oder Ordnungspolitik ging, auf Großbritannien verlassen konnten. Nun wird es in Zukunft für eher protektionistisch gestimmte Mitgliedstaaten sehr viel leichter, die währungs- und wirtschaftspolitisch stabilen Staaten in einen Minderheitsstatus zu versetzen", sagte Winkler dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Sperrminorität des sogenannten D-Mark-Blocks innerhalb der EU gebe es nicht mehr. "Das ist eine tiefe Zäsur". Der Verfasser des vierbändigen Werkes "Die Geschichte des Westens" übte zugleich scharfe Kritik am britischen Premier Boris Johnson. Dass dieser das britische Parlament fünf Wochen in Urlaub schickte, habe mit parlamentarischer Streitkultur "nichts mehr zu tun. So kann man in einem Notstand agieren. Aber das, was Johnson macht, ist ein selbst herbeigeführter Notstand, und insofern trägt er auch die Verantwortung für die Folgen."

Die beiden klassischen westlichen Demokratien, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, seien derzeit keine besonders überzeugenden Beispiele für die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie und des politischen Pluralismus, so Winkler weiter. Trump und Johnson stützten sich auf ein breites populistisches Ressentiment in der Bevölkerung. Populistien spielten sich heute "als Gralshüter der Demokratie" auf. "Sie vergessen nur, dass Demokratie mehr ist als Mehrheitsherrschaft, nämlich die Beachtung von Spielregeln, von Checks and Balances, von Gewaltenteilung und Streitkultur, was eben auch die Rechte der Opposition einschließt." Er sei sich jedoch sicher, "dass die möglichweise nur kurzlebige Regierung unter Boris Johnson nicht das Ende der parlamentarischen Demokratie in Großbritannien bildet."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)