Barroso weist Kritik über zu viel EU-Bürokratie zurück

Josè Manuel Barroso Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut vehement zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Barroso, die EU-Kommission sei nicht "die Wurzel allen Übels" in Europa. Der Vorwurf der Überregulierung sei "ungerechtfertigt", sagte Barroso der Zeitung. Natürlich würden Fehler gemacht. Aber viele EU-Regeln würden von den Regierungen einzelner Länder selbst angestoßen oder massiv gefordert. "Sie treten auch nur in Kraft, wenn die Länder und das Parlament zustimmen." Dazu komme, "dass viele Regierungen auf EU-Regeln auch noch nationale Gesetze draufsatteln", erklärte Barroso:

"Es ärgert mich, wenn am Ende trotzdem immer nur die EU-Kommission als Wurzel allen Übels beschimpft wird." Die EU-Kommission sei dabei, "die europäische Gesetzgebung zu entrümpeln, Bürokratiekosten zu verringern und die Hände von Dingen zu lassen, deren Ziele anders vielleicht besser erreicht werden könnten". Die EU müsse "in großen Dingen groß sein, aber bei kleinen soll sie klein bleiben", betonte der EU-Kommissionspräsident in der "Bild-Zeitung". "Wir müssen uns auf die Bereiche konzentrieren, in denen wir den größten Mehrwert bewirken können." Was die Mitgliedsländer selbst entscheiden könnten, sollen sie auch selbst regeln. Barroso: "Wir müssen nicht EU-weit festlegen, welche Art von Schuhen Friseurinnen tragen sollen. Stöckelschuhe oder nicht, das ist nicht Sache von `Brüssel`."

Barroso warnt künftige Koalition vor Lockerung des Sparkurses in EU

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen", sagte Barroso der "Bild-Zeitung". Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun".

Zugleich begrüßte der Kommissionspräsident die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der EU-Kommission mehr Befugnisse bei der Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsländer einzuräumen. "Eine starke deutsche Regierung, die sich für Europa einsetzt, wäre ein wichtiges Signal", sagte Barroso der Zeitung.

Er habe "gute Erfahrungen mit der letzten Großen Koalition unter der Führung von Kanzlerin Merkel gemacht", betonte er. Positiv äußerte sich Barroso auch zu Überlegungen der Kanzlerin, der EU mehr Befugnisse bei der Überwachung der Reformpolitik in den EU-Mitgliedsländern zu geben. Die EU brauche "ein Höchstmaß an Solidität und Glaubwürdigkeit", sagte er. "Deshalb ist eine starke Rolle der EU-Kommission als unabhängige, dem Gemeinschaftsinteresse verpflichtete Institution so wichtig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur