Ukraine bereitet Verbesserungen bei Wahlgesetzgebung vor

Flagge von Ukraine

Nach Auswertung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in der vergangenen Woche hat die ukrainische Führung eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der nationalen Wahlgesetze beschlossen. Hauptziel der in der letzten Woche initiierten Schritte war, die Bewertungen der internationalen Beobachter einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass sich derzeit im Zusammenhang mit Wahlen vorhandene Missstände nicht wiederholen.

Als ersten Schritt hat der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch eine spezielle Arbeitsgruppe unter der Leitung von Justizminister Oleksandr Lawrynowytsch ins Leben gerufen. Zu den weiteren Mitgliedern zählen Vertreter der Zentralen Wahlkommission undverschiedener ukrainischer Ministerien sowie Beamte aus dem Präsidialamt, Präsidentenberater, nationale Stellvertreter, Richter des Obersten Gerichtshofs, Wissenschaftler etc.

Im Vordergrund der Aufgaben der Arbeitsgruppe steht, die ukrainischen Wahlgesetze in Einklang mit allgemein anerkannten internationalen Standards zu bringen. Bis zum 1. Mai 2011 soll die Gruppe eine Reihe von Gesetzesvorschlägen vorlegen, die auf eine Verbesserung des Regelwerks rund um die ukrainischen Wahlprozesse vielschichtig und systematisch abzielen. Als zweite Massnahme hat das Aussenministerium diverse US-amerikanische und europäische Experten zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe zusammen mit den ukrainischen Behörden eingeladen. Nach Ansicht des Direktors der Abteilung Informationspolitik, Oleg Voloshyn, werden die infolge der Beobachtungen bei den Kommunalwahlen getroffenen Empfehlungen der europäischen Experten äusserst hilfreich für den Entwicklungsprozess demokratischer Einrichtungen in der Ukraine sein.

Zu Beginn vergangener Woche hatten mehrere ausländische Beobachter ihre Beurteilungen zur Transparenz bei den ukrainischen Wahlen vorgelegt. Das Feedback der Beobachterdelegation aus dem Europäischen Parlament sowie einiger anderer EU- und CIS-Beobachter war recht positiv; jedoch verlautete aus dem "US State Department" eher Kritik.

Unterdessen signalisierte Philip Gordon, stellvertretender Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Hinblick auf eine Verbesserung der Wahlgesetzgebung und betonte: "Wir sind bereit, Kiew beim Entwurf und der Umsetzung eines solchen Wahlgesetzes zu unterstützen, welches die Standards erfüllt, die die Demokratie in der Ukraine zum Erfolg führen."

Quelle: Worldwide News Ukraine