BND-Überwachung: Türkei bittet deutschen Botschafter zum Gespräch

Archivmeldung vom 18.08.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Flagge von Türkei

Die türkische Regierung hat angesichts der Berichte über eine Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) den deutschen Botschafter zu einem Gespräch gebeten. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag mit. Die türkische Seite habe eine Aufklärung zu den Berichten verlangt.

Unterdessen hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, den Bundesnachrichtendienst (BND) verteidigt. "Die Türkei ist ein geopolitisch wichtiges Land, sie ist vor allen Dingen Nachbarstaat zum Irak und zu Syrien, zwei Topkrisenregionen, die uns derzeit beschäftigen, NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat", sagte Flisek im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

Daher sollten "gewisse Informationen, die eben nicht in Zeitungen stehen" durch den deutschen Geheimdienst erhoben werden dürfen. "Es gibt einen qualitativen Unterschied in den Beziehungen Deutschlands zu den USA und Frankreich und zu den Beziehungen zur Türkei", so Flisek weiter. Deshalb bestehe kein Widerspruch zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht".

Ausspäh-Affäre: Türkische Gemeinde fordert Aufklärung

Nach Berichten über die Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland Aufklärung: "Dass auf internationaler Ebene jeder jeden abhört, will ich nicht kommentieren. Aber wir sind in höchstem Maße erbost, dass hier Vereine von deutschen Staatsbürgern als Handlanger der türkischen Regierung dargestellt werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Safter Cinar, der "Welt":. "Das ist skandalös, das ist unmöglich."

Zuvor hatte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) das deutsche Vorgehen mit den Aktivitäten der kurdischen PKK, die seit 1993 in Deutschland als terroristische Vereinigung geführt wird, begründet. "Wenn drei Millionen Türken in Deutschland leben und türkische Organisationen hierzulande als terroristische Vereinigung eingestuft werden, dann halte ich es für selbstverständlich, dass wir alles unternehmen, um herauszufinden, wie diese Organisationen aus der Türkei unterstützt werden", so Schockenhoff.

Quelle: dts Nachrichtenagentur